§ 35 PatG

Patentgesetz vom 5. Mai 1936
[8. September 2015]
1§ 35.
2(1) Der Anmeldetag der Patentanmeldung ist der Tag, an dem die Unterlagen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 und, soweit sie jedenfalls Angaben enthalten, die dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen sind, nach § 34 Abs. 3 Nr. 4
  • 1. beim Patentamt
  • 32. oder, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, bei einem Patentinformationszentrum
eingegangen sind.
4(2) [1] Wenn die Anmeldung eine Bezugnahme auf Zeichnungen enthält und der Anmeldung keine Zeichnungen beigefügt sind oder wenn mindestens ein Teil einer Zeichnung fehlt, so fordert das Patentamt den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Aufforderung entweder die Zeichnungen nachzureichen oder zu erklären, dass die Bezugnahme als nicht erfolgt gelten soll. [2] Reicht der Anmelder auf diese Aufforderung die fehlenden Zeichnungen oder die fehlenden Teile nach, so wird der Tag des Eingangs der Zeichnungen oder der fehlenden Teile beim Patentamt Anmeldetag; anderenfalls gilt die Bezugnahme auf die Zeichnungen als nicht erfolgt.
5(3) Absatz 2 gilt entsprechend für fehlende Teile der Beschreibung.
Anmerkungen:
1. 1. November 1998: Artt. 2 Nr. 10, 30 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Juli 1998.
2. 1. April 2014: Artt. 1 Nr. 10 Buchst. a, Buchst. b, 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013.
3. 8. September 2015: Artt. 204, 627 Abs. 1 der Verordnung vom 31. August 2015.
4. 1. April 2014: Artt. 1 Nr. 10 Buchst. c, 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013.
5. 1. April 2014: Artt. 1 Nr. 10 Buchst. c, 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013.

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