§ 35a PatG

Patentgesetz vom 5. Mai 1936
[1. Juli 2016]
1§ 35a.
(1) [1] Ist die Anmeldung nicht oder teilweise nicht in deutscher Sprache abgefasst, so hat der Anmelder eine deutsche Übersetzung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung nachzureichen. [2] Wird die deutsche Übersetzung nicht innerhalb der Frist eingereicht, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
(2) [1] Ist die Anmeldung ganz oder teilweise in englischer oder französischer Sprache abgefasst, verlängert sich die Frist nach Absatz 1 Satz 1 auf zwölf Monate. [2] Wird anstelle des Anmeldetages für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen, endet die Frist nach Satz 1 jedoch spätestens mit Ablauf von 15 Monaten nach diesem Zeitpunkt.
(3) Ist für die Anmeldung ein Antrag nach § 43 Absatz 1 oder § 44 Absatz 1 gestellt worden, so kann die Prüfungsstelle den Anmelder auffordern, eine deutsche Übersetzung der Anmeldungsunterlagen vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist einzureichen.
2(4) [1] Erklärt sich der Anmelder vor Ablauf der Frist nach den Absätzen 1 und 2 gegenüber dem Patentamt mit der Akteneinsicht in seine Anmeldung nach § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 einverstanden, hat er eine deutsche Übersetzung der Anmeldungsunterlagen einzureichen. [2] Das Einverständnis gilt erst mit Eingang der Übersetzung beim Patentamt als erteilt.
Anmerkungen:
1. 1. April 2014: Artt. 1 Nr. 11, 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013.
2. 1. Juli 2016: Artt. 2 Nr. 2, 15 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. April 2016.

Umfeld von § 35a PatG

§ 35 PatG

§ 35a PatG

§ 35b PatG