§ 271 StPO. Hauptverhandlungsprotokoll
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
| [1. September 2004] | [1. April 1965] |
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| § 271 | § 271 |
| (1) [1] Über die Hauptverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamte[n] der Geschäftsstelle, soweit dieser in der Hauptverhandlung anwesend war, zu unterschreiben. [2] Der Tag der Fertigstellung ist darin anzugeben. | (1) [1] Über die Hauptverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamte[n] der Geschäftsstelle zu unterschreiben. [2] Der Tag der Fertigstellung ist darin anzugeben. |
| (2) [1] Ist der Vorsitzende verhindert, so unterschreibt für ihn der älteste beisitzende Richter. [2] [Ist] der [Vorsitzende das einzige richterliche Mitglied] des [… G]erichts, [so] genügt [bei seiner Verhinderung] die Unterschrift des Urkundsbeamte[n] der Geschäftsstelle. | (2) [1] Ist der Vorsitzende verhindert, so unterschreibt für ihn der älteste beisitzende Richter. [2] [Ist] der [Vorsitzende das einzige richterliche Mitglied] des [… G]erichts, [so] genügt [bei seiner Verhinderung] die Unterschrift des Urkundsbeamte[n] der Geschäftsstelle. |
[1. April 1965–1. September 2004]
1§ 271.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1879: Erstes Gesetz vom 1. Februar 1877, § 1 des Zweiten Gesetzes vom 1. Februar 1877.
- 2. 1. April 1965: Artt. 7 Nr. 14, 18 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1964.
- 3. 1. Januar 1928: Artt. 2 Abs. 1, 4 des Gesetzes vom 9. Juli 1927.