§ 65e SGB II. Übergangsregelung zur Aufrechnung

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 24. Dezember 2003
[1. April 2011]
1§ 65e. Übergangsregelung zur Aufrechnung. 2[1] Der zuständige Träger der Leistungen nach diesem Buch kann mit Zustimmung des Trägers der Sozialhilfe dessen Ansprüche gegen den Leistungsberechtigten mit Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den Voraussetzungen des § 43 Absatz 2, 3 und 4 Satz 1 aufrechnen. [2] Die Aufrechnung wegen eines Anspruchs nach Satz 1 ist auf die ersten zwei Jahre der Leistungserbringung nach diesem Buch beschränkt.
Anmerkungen:
1. 1. August 2006: Artt. 1 Nr. 52, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2006.
2. 1. April 2011: Artt. 2 Nr. 52, 14 Abs. 3 des Gesetzes vom 24. März 2011.