§ 79 PatG

Patentgesetz vom 5. Mai 1936
[1. Januar 1981]
1§ 79.
(1) Über die Beschwerde wird durch Beschluß entschieden.
(2) [1] Ist die Beschwerde nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt, so wird sie als unzulässig verworfen. [2] Der Beschluß kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
(3) [1] Das Patentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
  • 1. das Patentamt noch nicht in der Sache selbst entschieden hat,
  • 2. das Verfahren vor dem Patentamt an einem wesentlichen Mangel leidet,
  • 3. neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die für die Entscheidung wesentlich sind.
[2] Das Patentamt hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1981: Artt. 8 Nr. 43, 15, 17 Abs. 3 des Gesetzes vom 26. Juli 1979, Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980.

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