§ 80 PatG

Patentgesetz vom 5. Mai 1936
[1. Juli 2006]
1§ 80.
(1) [1] Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Patentgericht bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht. 2[2] Es kann insbesondere auch bestimmen, daß die den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind.
3(2) Dem Präsidenten des Patentamts können Kosten nur auferlegt werden, wenn er nach seinem Beitritt in dem Verfahren Anträge gestellt hat.
4(3) Das Patentgericht kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird.
5(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn ganz oder teilweise die Beschwerde, die Anmeldung oder der Einspruch zurückgenommen oder auf das Patent verzichtet wird.
6(5) Im Übrigen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) entsprechend anzuwenden.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1981: Artt. 8 Nr. 44, 15, 17 Abs. 3 des Gesetzes vom 26. Juli 1979, Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980.
2. 1. November 1998: Artt. 2 Nr. 22, 30 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Juli 1998.
3. 1. Januar 1981: Artt. 8 Nr. 44 Buchst. a, 17 Abs. 3 des Gesetzes vom 26. Juli 1979.
4. 1. Januar 2002: Artt. 7 Nr. 31, 30 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001.
5. 1. Januar 1981: Artt. 8 Nr. 44 Buchst. c, 17 Abs. 3 des Gesetzes vom 26. Juli 1979.
6. 1. Juli 2006: Artt. 1 Nr. 10, 8 des Gesetzes vom 21. Juni 2006.

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