§ 447 StPO
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
| [1. April 1921] | [10. Januar 1921] |
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| § 447 | § 447 |
| (1) [1] Bei Übertretungen und Vergehen kann die Strafe durch schriftlichen Strafbefehl des Amtsrichters ohne vorgängige Verhandlung festgesetzt werden, wenn die Staatsanwaltschaft schriftlich hierauf anträgt. [2] Bei Vergehen, für welche der Staatsanwalt die Zuständigkeit der Schöffengerichte begründen kann (§ 29 des Gerichtsverfassungsgesetzes), kann nur der Staatsanwalt den Antrag stellen; mit der Stellung des Antrags gelten die Sachen als zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörig. | (1) In den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen Sachen, mit Ausnahme der im § 27 Nr. 3-8 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Vergehen, kann durch schriftlichen Strafbefehl des Amtsrichters ohne vorgängige Verhandlung eine Strafe festgesetzt werden, wenn die Staatsanwaltschaft schriftlich hierauf anträgt. |
| (2) Durch einen Strafbefehl darf jedoch keine andere Strafe als Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von höchstens sechs Wochen sowie eine etwa verwirkte Einziehung festgesetzt werden. | (2) Durch einen Strafbefehl darf jedoch keine andere Strafe als Geldstrafe von höchstens einhundertfünfzig Mark oder Freiheitsstrafe von höchstens sechs Wochen, sowie eine etwa verwirkte Einziehung festgesetzt werden. |
| (3) Die Überweisung des Beschuldigten an die Landespolizeibehörde darf in einem Strafbefehle nicht ausgesprochen werden. | (3) Die Überweisung des Beschuldigten an die Landespolizeibehörde darf in einem Strafbefehle nicht ausgesprochen werden. |
| (4) Gegen einen Beschuldigten, der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, darf durch einen Strafbefehl Freiheitsstrafe nur festgesetzt werden, wenn die Freiheitsstrafe an die Stelle einer nicht beizutreibenden Geldstrafe treten soll. | (4) (weggefallen) |
[10. Januar 1921–1. April 1921]
1§ 447.
2(1) In den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen Sachen, mit Ausnahme der im § 27 Nr. 3-8 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Vergehen, kann durch schriftlichen Strafbefehl des Amtsrichters ohne vorgängige Verhandlung eine Strafe festgesetzt werden, wenn die Staatsanwaltschaft schriftlich hierauf anträgt.
3(2) Durch einen Strafbefehl darf jedoch keine andere Strafe als Geldstrafe von höchstens einhundertfünfzig Mark oder Freiheitsstrafe von höchstens sechs Wochen, sowie eine etwa verwirkte Einziehung festgesetzt werden.
(3) Die Überweisung des Beschuldigten an die Landespolizeibehörde darf in einem Strafbefehle nicht ausgesprochen werden.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1879: Erstes Gesetz vom 1. Februar 1877, § 1 des Zweiten Gesetzes vom 1. Februar 1877.
- 2. 10. Januar 1921: Art. III Abs. 2 S. 2 des Gesetzes vom 21. Oktober 1917, Artt. 1, 2 des Gesetzes über den Friedensschluß zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten vom 16. Juli 1919, Präambel der Einleitung, Art. 440 Abs. 6 Unterabs. 1 des Friedensvertrags zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten, Reichs-Gesetzblatt 1919 Nummer 140 vom 12. August 1919 Seite 687-1349, Bekanntmachung, betreffend die Errichtung des ersten Protokolls über die Niederlegung von Ratifikationsurkunden zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten vom 11. Januar 1920, Reichs-Gesetzblatt 1920 Nummer 6 vom 13. Januar 1920 Seite 31.
- 3. 10. Januar 1921: Art. III Abs. 2 S. 2 des Gesetzes vom 21. Oktober 1917, Artt. 1, 2 des Gesetzes über den Friedensschluß zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten vom 16. Juli 1919, Präambel der Einleitung, Art. 440 Abs. 6 Unterabs. 1 des Friedensvertrags zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten, Reichs-Gesetzblatt 1919 Nummer 140 vom 12. August 1919 Seite 687-1349, Bekanntmachung, betreffend die Errichtung des ersten Protokolls über die Niederlegung von Ratifikationsurkunden zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten vom 11. Januar 1920, Reichs-Gesetzblatt 1920 Nummer 6 vom 13. Januar 1920 Seite 31.
- 4. 10. Januar 1921: Art. III Abs. 2 S. 2 des Gesetzes vom 21. Oktober 1917, Artt. 1, 2 des Gesetzes über den Friedensschluß zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten vom 16. Juli 1919, Präambel der Einleitung, Art. 440 Abs. 6 Unterabs. 1 des Friedensvertrags zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten, Reichs-Gesetzblatt 1919 Nummer 140 vom 12. August 1919 Seite 687-1349, Bekanntmachung, betreffend die Errichtung des ersten Protokolls über die Niederlegung von Ratifikationsurkunden zu dem Friedensvertrage zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten vom 11. Januar 1920, Reichs-Gesetzblatt 1920 Nummer 6 vom 13. Januar 1920 Seite 31.