§ 44g SGB II. Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 24. Dezember 2003
[1. Januar 2015]
1§ 44g. Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung.
2(1) [1] Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Träger und der nach § 6 Absatz 2 Satz 1 herangezogenen Gemeinden und Gemeindeverbände können mit Zustimmung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung nach den beamten- und tarifrechtlichen Regelungen Tätigkeiten bei den gemeinsamen Einrichtungen zugewiesen werden; diese Zuweisung kann auch auf Dauer erfolgen. [2] Die Zuweisung ist auch ohne Zustimmung der Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zulässig, wenn dringende dienstliche Interessen es erfordern.
3(2) Bei einer Zuweisung von Tätigkeiten bei den gemeinsamen Einrichtungen an Beschäftigte, denen bereits eine Tätigkeit in diesen gemeinsamen Einrichtungen zugewiesen worden war, ist die Zustimmung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung nicht erforderlich.
(3) 4[1] Die Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten bleibt unberührt. [2] Ihnen ist eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit zu übertragen.
(4) [1] Die mit der Bundesagentur, dem kommunalen Träger oder einer nach § 6 Absatz 2 Satz 1 herangezogenen Gemeinde oder einem Gemeindeverband bestehenden Arbeitsverhältnisse bleiben unberührt. 5[2] Werden einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer auf Grund der Zuweisung Tätigkeiten übertragen, die einer niedrigeren Entgeltgruppe oder Tätigkeitsebene zuzuordnen sind, bestimmt sich die Eingruppierung nach der vorherigen Tätigkeit.
(5) [1] Die Zuweisung kann
  • 1. aus dienstlichen Gründen mit einer Frist von drei Monaten,
  • 62. auf Verlangen der Beamtin, des Beamten, der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers aus wichtigem Grund jederzeit
beendet werden.
7[2] Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer kann der Beendigung nach Nummer 2 aus zwingendem dienstlichem Grund widersprechen.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 2011: Artt. 1 Nr. 10, 3 S. 1 des Gesetzes vom 3. August 2010.
2. 1. Januar 2015: Artt. 1 Nr. 3, 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2014.
3. 1. Januar 2015: Artt. 1 Nr. 3, 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2014.
4. 1. April 2011: Artt. 2 Nr. 39 Buchst. c, 14 Abs. 3 des Gesetzes vom 24. März 2011.
5. 1. April 2011: Artt. 2 Nr. 39 Buchst. d, 14 Abs. 3 des Gesetzes vom 24. März 2011.
6. 1. April 2011: Artt. 2 Nr. 39 Buchst. e Doppelbuchst. aa, 14 Abs. 3 des Gesetzes vom 24. März 2011.
7. 1. April 2011: Artt. 2 Nr. 39 Buchst. e Doppelbuchst. bb, 14 Abs. 3 des Gesetzes vom 24. März 2011.

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