§ 39 GWB. Anmelde- und Anzeigepflicht

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom 26. August 1998
[15. Juli 2021]
1§ 39. Anmelde- und Anzeigepflicht.
2(1) [1] Zusammenschlüsse sind vor dem Vollzug beim Bundeskartellamt gemäß den Absätzen 2 und 3 anzumelden. 3[2] Die beiden Zugänge sind über die Internetseite des Bundeskartellamts erreichbar.
(2) Zur Anmeldung sind verpflichtet:
  • 1. die am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen,
  • 42. in den Fällen des § 37 Abs[atz] 1 N[ummer] 1 und 3 auch der Veräußerer.
(3) [1] In der Anmeldung ist die Form des Zusammenschlusses anzugeben. [2] Die Anmeldung muß ferner über jedes beteiligte Unternehmen folgende Angaben enthalten:
  • 1. die Firma oder sonstige Bezeichnung und den Ort der Niederlassung oder den Sitz;
  • 2. die Art des Geschäftsbetriebes;
  • 53. die Umsatzerlöse im Inland, in der Europäischen Union und weltweit; anstelle der Umsatzerlöse sind bei Kreditinstituten, Finanzinstituten, Bausparkassen sowie bei externen Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 Absatz 2 Nummer 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs der Gesamtbetrag der Erträge gemäß § 38 Abs[atz] 4, bei Versicherungsunternehmen die Prämieneinnahmen anzugeben; im Fall des § 35 Absatz 1a ist zusätzlich auch der Wert der Gegenleistung für den Zusammenschluss nach § 38 Absatz 4a, einschließlich der Grundlagen für seine Berechnung, anzugeben;
  • 63a. im Fall des § 35 Absatz 1a Angaben zu Art und Umfang der Tätigkeit im Inland;
  • 4. die Marktanteile einschließlich der Grundlagen für ihre Berechnung oder Schätzung, wenn diese im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder in einem wesentlichen Teil desselben für die beteiligten Unternehmen zusammen mindestens 20 vom Hundert erreichen;
  • 5. beim Erwerb von Anteilen an einem anderen Unternehmen die Höhe der erworbenen und der insgesamt gehaltenen Beteiligung;
  • 6. eine zustellungsbevollmächtigte Person im Inland, sofern sich der Sitz des Unternehmens nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes befindet.
7[3] In den Fällen des § 37 Abs[atz] 1 N[ummer] 1 oder 3 sind die Angaben nach Satz 2 N[ummer] 1 und 6 auch für den Veräußerer zu machen. 8[4] Ist ein beteiligtes Unternehmen ein verbundenes Unternehmen, sind die Angaben nach Satz 2 N[ummer] 1 und 2 auch über die verbundenen Unternehmen und die Angaben nach Satz 2 N[ummer] 3 und N[ummer] 4 über jedes am Zusammenschluß beteiligte Unternehmen und die mit ihm verbundenen Unternehmen insgesamt zu machen sowie die Konzernbeziehungen, Abhängigkeits- und Beteiligungsverhältnisse zwischen den verbundenen Unternehmen mitzuteilen. 9[5] In der Anmeldung dürfen keine unrichtigen oder unvollständigen Angaben gemacht oder benutzt werden, um die Kartellbehörde zu veranlassen, eine Untersagung nach § 36 Abs[atz] 1 oder eine Mitteilung nach § 40 Abs[atz] 1 zu unterlassen.
(4) 10[1] Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, wenn die Europäische Kommission einen Zusammenschluß an das Bundeskartellamt verwiesen hat und dem Bundeskartellamt die nach Absatz 3 erforderlichen Angaben in deutscher Sprache vorliegen. 11[2] Das Bundeskartellamt teilt den beteiligten Unternehmen unverzüglich den Zeitpunkt des Eingangs der Verweisungsentscheidung mit und unterrichtet sie zugleich darüber, inwieweit die nach Absatz 3 erforderlichen Angaben in deutscher Sprache vorliegen.
12(5) Das Bundeskartellamt kann von jedem beteiligten Unternehmen Auskunft über Marktanteile einschließlich der Grundlagen für die Berechnung oder Schätzung sowie über den Umsatzerlös bei einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen, den das Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss erzielt hat, sowie über die Tätigkeit eines Unternehmens im Inland einschließlich von Angaben zu Zahlen und Standorten seiner Kunden sowie der Orte, an denen seine Angebote erbracht und bestimmungsgemäß genutzt werden, verlangen.
13(6) [1] Anmeldepflichtige Zusammenschlüsse, die entgegen Absatz 1 Satz 1 nicht vor dem Vollzug angemeldet wurden, sind von den beteiligten Unternehmen unverzüglich beim Bundeskartellamt anzuzeigen. [2] § 41 bleibt unberührt.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1999: Artt. 1, 4 des Zweiten Gesetzes vom 26. August 1998.
2. 30. Juni 2013: Artt. 1 Nr. 24 Buchst. a, 7 S. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2013.
3. 15. Juli 2021: Artt. 4 Nr. 4, 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Juli 2021.
4. 30. Juni 2013: Artt. 6, 7 S. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2013, Bekanntmachung vom 26. Juni 2013.
5. 9. Juni 2017: Artt. 1 Nr. 25 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 8 S. 2 des Gesetzes vom 1. Juni 2017.
6. 9. Juni 2017: Artt. 1 Nr. 25 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 8 S. 2 des Gesetzes vom 1. Juni 2017.
7. 30. Juni 2013: Artt. 6, 7 S. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2013, Bekanntmachung vom 26. Juni 2013.
8. 30. Juni 2013: Artt. 6, 7 S. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2013, Bekanntmachung vom 26. Juni 2013.
9. 30. Juni 2013: Artt. 6, 7 S. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2013, Bekanntmachung vom 26. Juni 2013.
10. 30. Juni 2013: Artt. 1 Nr. 24 Buchst. b, 7 S. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2013.
11. 1. Juli 2005: Artt. 1 Nr. 23 Buchst. b, 4 des Ersten Gesetzes vom 7. Juli 2005.
12. 29. Juli 2017: Artt. 2 Abs. 2 Nr. 1, 3 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017.
13. 19. Januar 2021: Artt. 1 Nr. 15 Buchst. b, 13 Abs. 3 des Gesetzes vom 18. Januar 2021.