§ 408 StPO. Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag
Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877
| [26. Dezember 1964/2. Januar 1965] | [1. Oktober 1953] |
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| § 408 | § 408 |
| (1) [1] Der Antrag ist auf eine bestimmte Strafe, Nebenfolge oder Maßregel der Sicherung und Besserung zu richten. [2] Der Amtsrichter hat [ihm] zu entsprechen, wenn de[m] Erla[ß] des Strafbefehls Bedenken nicht entgegenstehen. | (1) [1] Der Antrag ist auf eine bestimmte Strafe zu richten. [2] Der Amtsrichter hat [ihm] zu entsprechen, wenn de[m] Erla[ß] des Strafbefehls Bedenken nicht entgegenstehen. |
| (2) [1] Der Amtsrichter hat Hauptverhandlung anzuberaumen, wenn er Bedenken hat, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden. [2] Dasselbe gilt, wenn der Amtsrichter eine andere als die beantragte Strafe, Nebenfolge oder Maßregel der Sicherung und Besserung festsetzen oder über die Strafaussetzung zur Bewährung abweichend vom Antrag der Staatsanwaltschaft entscheiden will und die Staatsanwaltschaft bei ihrem Antrag beharrt. | (2) [1] Der Amtsrichter hat Hauptverhandlung anzuberaumen, wenn er Bedenken hat, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden. [2] Dasselbe gilt, wenn der Amtsrichter eine andere als die beantragte Strafe festsetzen oder über die Strafaussetzung zur Bewährung abweichend vom Antrag der Staatsanwaltschaft entscheiden will und die Staatsanwaltschaft bei ihrem Antrag beharrt. |
[1. Oktober 1953–26. Dezember 1964/2. Januar 1965]
1§ 408.
(1) [1] Der Antrag ist auf eine bestimmte Strafe zu richten. 2[2] Der Amtsrichter hat [ihm] zu entsprechen, wenn de[m] Erla[ß] des Strafbefehls Bedenken nicht entgegenstehen.
(2) 3[1] Der Amtsrichter hat Hauptverhandlung anzuberaumen, wenn er Bedenken hat, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden. 4[2] Dasselbe gilt, wenn der Amtsrichter eine andere als die beantragte Strafe festsetzen oder über die Strafaussetzung zur Bewährung abweichend vom Antrag der Staatsanwaltschaft entscheiden will und die Staatsanwaltschaft bei ihrem Antrag beharrt.
- Anmerkungen:
- 1. 1. April 1924: §§ 43, 40 Abs. 4 der Verordnung vom 4. Januar 1924, Bekanntmachung vom 22. März 1924.
- 2. 1. Oktober 1950: Anlage 3, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
- 3. 1. Oktober 1950: Artt. 3 Nr. I.178, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
- 4. 1. Oktober 1953: Artt. 4 Nr. 43, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953.