§ 56a GewO. Wanderlager
Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] vom 21. Juni 1869
| [1. Dezember 1967] | [1. Oktober 1960] |
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| § 56a. Ankündigung des Gewerbebetriebes, Wanderlager | § 56a. Ankündigung des Gewerbebetriebes, Wanderlager |
| (1) [1] Öffentliche Ankündigungen, die für Zwecke des Gewerbebetriebes erlassen werden, müssen die Angabe des Namens und der Wohnung des Gewerbetreibenden enthalten. [2] Wird für den Gewerbebetrieb eine Verkaufsstelle oder eine andere Einrichtung benutzt, so muß an dieser in einer für jedermann erkennbaren Weise der Name mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen und die Angabe der Wohnung des Gewerbetreibenden angebracht werden; hat der Gewerbetreibende keinen Wohnsitz im Inland, so ist außer der Anschrift im Inland der Geburtsort anzugeben. | (1) [1] Öffentliche Ankündigungen, die für Zwecke des Gewerbebetriebes erlassen werden, müssen die Angabe des Namens und der Wohnung des Gewerbetreibenden enthalten. [2] Wird für den Gewerbebetrieb eine Verkaufsstelle oder eine andere Einrichtung benutzt, so muß an dieser in einer für jedermann erkennbaren Weise der Name mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen und die Angabe der Wohnung des Gewerbetreibenden angebracht werden; hat der Gewerbetreibende keinen Wohnsitz im Inland, so ist außer der Anschrift im Inland der Geburtsort anzugeben. |
| (2) [1] Die Veranstaltung eines Wanderlagers zum Vertrieb (Feilhalten oder Aufsuchen von Bestellungen) von Waren ist zehn Tage vor Beginn der für den Ort der Veranstaltung zuständigen unteren Verwaltungsbehörde anzuzeigen, wenn auf die Veranstaltung durch öffentliche Ankündigung hingewiesen werden soll; in der öffentlichen Ankündigung ist die Art der Ware, die vertrieben wird, anzugeben. [2] Mit der Anzeige sind Wortlaut und Art der beabsichtigten öffentlichen Ankündigungen mitzuteilen. | (2) [1] Die Veranstaltung eines Wanderlagers, auf die durch öffentliche Ankündigungen hingewiesen werden soll, ist zehn Tage vor Beginn der für den Ort der Veranstaltung zuständigen unteren Verwaltungsbehörde anzuzeigen. [2] Mit der Anzeige sind Wortlaut und Art der beabsichtigten öffentlichen Ankündigungen mitzuteilen. |
| (3) Die nach Absatz 2 zuständige Behörde kann die Veranstaltung eines Wanderlagers untersagen, wenn die Anzeige nach Absatz 2 nicht rechtzeitig oder nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig erstattet ist. | (3) Die nach Absatz 2 zuständige Behörde kann die Veranstaltung eines Wanderlagers untersagen, wenn die rechtzeitige Anzeige nach Absatz 2 unterblieben ist. |
[1. Oktober 1960–1. Dezember 1967]
1§ 56a. Ankündigung des Gewerbebetriebes, Wanderlager.
(1) [1] Öffentliche Ankündigungen, die für Zwecke des Gewerbebetriebes erlassen werden, müssen die Angabe des Namens und der Wohnung des Gewerbetreibenden enthalten. [2] Wird für den Gewerbebetrieb eine Verkaufsstelle oder eine andere Einrichtung benutzt, so muß an dieser in einer für jedermann erkennbaren Weise der Name mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen und die Angabe der Wohnung des Gewerbetreibenden angebracht werden; hat der Gewerbetreibende keinen Wohnsitz im Inland, so ist außer der Anschrift im Inland der Geburtsort anzugeben.
(2) [1] Die Veranstaltung eines Wanderlagers, auf die durch öffentliche Ankündigungen hingewiesen werden soll, ist zehn Tage vor Beginn der für den Ort der Veranstaltung zuständigen unteren Verwaltungsbehörde anzuzeigen. [2] Mit der Anzeige sind Wortlaut und Art der beabsichtigten öffentlichen Ankündigungen mitzuteilen.
(3) Die nach Absatz 2 zuständige Behörde kann die Veranstaltung eines Wanderlagers untersagen, wenn die rechtzeitige Anzeige nach Absatz 2 unterblieben ist.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1960: Artt. I Nr. 29, XV Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Februar 1960.