§ 34a BeurkG. Mitteilungs- und Ablieferungspflichten

Beurkundungsgesetz vom 28. August 1969
[9. Juni 2017]
1§ 34a. Mitteilungs- und Ablieferungspflichten.
(1) 2[1] Der Notar übermittelt nach Errichtung einer erbfolgerelevanten Urkunde im Sinne von § 78d Absatz 2 Satz 1 der Bundesnotarordnung die Verwahrangaben im Sinne von § 78d Absatz 2 Satz 2 der Bundesnotarordnung unverzüglich elektronisch an die das Zentrale Testamentsregister führende Registerbehörde. [2] Die Mitteilungspflicht nach Satz 1 besteht auch bei jeder Beurkundung von Änderungen erbfolgerelevanter Urkunden.
(2) Wird ein in die notarielle Verwahrung genommener Erbvertrag gemäß § 2300 Absatz 2, § 2256 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zurückgegeben, teilt der Notar dies der Registerbehörde mit.
(3) [1] Befindet sich ein Erbvertrag in der Verwahrung des Notars, liefert der Notar ihn nach Eintritt des Erbfalls an das Nachlassgericht ab, in dessen Verwahrung er danach verbleibt. [2] Enthält eine sonstige Urkunde Erklärungen, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert werden kann, so teilt der Notar diese Erklärungen dem Nachlassgericht nach dem Eintritt des Erbfalls in beglaubigter Abschrift mit.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 2012: Artt. 2 Nr. 2, 10 S. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010.
2. 9. Juni 2017: Artt. 2 Nr. 4, 11 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 1. Juni 2017.

Umfeld von § 34a BeurkG

§ 34 BeurkG. Verschließung, Verwahrung

§ 34a BeurkG. Mitteilungs- und Ablieferungspflichten

§ 35 BeurkG. Niederschrift ohne Unterschrift des Notars