§ 135 BauGB. Fälligkeit und Zahlung des Beitrages

Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. Juni 1960
[20. September 2013]
1§ 135. Fälligkeit und Zahlung des Beitrages.
2(1) Der Beitrag wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.
(2) [1] Die Gemeinde kann zur Vermeidung unbilliger Härten im Einzelfall, insbesondere soweit dies zur Durchführung eines genehmigten Bauvorhabens erforderlich ist, zulassen, daß der Erschließungsbeitrag in Raten oder in Form einer Rente gezahlt wird. [2] Ist die Finanzierung eines Bauvorhabens gesichert, so soll die Zahlungsweise der Auszahlung der Finanzierungsmittel angepaßt, jedoch nicht über zwei Jahre hinaus erstreckt werden.
(3) [1] Läßt die Gemeinde nach Absatz 2 eine Verrentung zu, so ist der Erschließungsbeitrag durch Bescheid in eine Schuld umzuwandeln, die in höchstens zehn Jahresleistungen zu entrichten ist. [2] In dem Bescheid sind Höhe und Zeitpunkt der Fälligkeit der Jahresleistungen zu bestimmen. 3[3] Der jeweilige Restbetrag ist mit höchstens 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen. [4] Die Jahresleistungen stehen wiederkehrenden Leistungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 des Zwangsversteigerungsgesetzes gleich.
4(4) [1] Werden Grundstücke landwirtschaftlich oder als Wald genutzt, ist der Beitrag so lange zinslos zu stunden, wie das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebs genutzt werden muß. [2] Satz 1 gilt auch für die Fälle der Nutzungsüberlassung und Betriebsübergabe an Familienangehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung. 5[3] Der Beitrag ist auch zinslos zu stunden, solange Grundstücke als Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes genutzt werden.
(5) [1] Im Einzelfall kann die Gemeinde auch von der Erhebung des Erschließungsbeitrages ganz oder teilweise absehen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist. [2] Die Freistellung kann auch für den Fall vorgesehen werden, daß die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist.
6(6) Weitergehende landesrechtliche Billigkeitsregelungen bleiben unberührt.
Anmerkungen:
1. 23. Juni 1961/29. Juni 1961: § 189 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juni 1960.
2. 1. Juli 1987: Artt. 1 Nr. 105 Buchst. a, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986.
3. 20. September 2013: Artt. 1 Nr. 19, 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013.
4. 1. Juli 1987: Artt. 1 Nr. 105 Buchst. b, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986.
5. 1. Mai 1994: Artt. 2, 4 des Gesetzes vom 8. April 1994.
6. 1. Juli 1987: Artt. 1 Nr. 105 Buchst. c, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986.