§ 134 BauGB. Beitragspflichtiger

Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. Juni 1960
[22. Juli 1992]
1§ 134. Beitragspflichtiger.
(1) 2[1] Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist. [2] Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte an Stelle des Eigentümers beitragspflichtig. 3[3] Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche belastet, so ist der Inhaber dieses Rechtes anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. 4[4] Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
5(2) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, im Falle des Absatzes 1 Satz 2 auf dem Erbbaurecht, im Falle des Absatzes 1 Satz 3 auf dem dinglichen Nutzungsrecht, im Falle des Absatzes 1 Satz 4 auf dem Wohnungs- oder dem Teileigentum.
Anmerkungen:
1. 23. Juni 1961/29. Juni 1961: § 189 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juni 1960.
2. 1. Juli 1987: Artt. 1 Nr. 104, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986.
3. 22. Juli 1992: Artt. 11 § 8 Buchst. a, 15 des Gesetzes vom 14. Juli 1992.
4. 22. Juli 1992: Artt. 11 § 8 Buchst. a, 15 des Gesetzes vom 14. Juli 1992.
5. 22. Juli 1992: Artt. 11 § 8 Buchst. b, 15 des Gesetzes vom 14. Juli 1992.