§ 120 AktG. Entlastung; Votum zum Vergütungssystem

Aktiengesetz vom 6. September 1965
[1. September 2009]
1§ 120. 2Entlastung; Votum zum Vergütungssystem.
(1) [1] Die Hauptversammlung beschließt alljährlich in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahrs über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats. 3[2] Über die Entlastung eines einzelnen Mitglieds ist gesondert abzustimmen, wenn die Hauptversammlung es beschließt oder eine Minderheit es verlangt, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von einer Million Euro erreichen.
(2) [1] Durch die Entlastung billigt die Hauptversammlung die Verwaltung der Gesellschaft durch die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats. [2] Die Entlastung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.
(3) [1] Die Verhandlung über die Entlastung soll mit der Verhandlung über die Verwendung des Bilanzgewinns verbunden werden. 4[2] (weggefallen) 5[3] (weggefallen)
6(4) [1] Die Hauptversammlung der börsennotierten Gesellschaft kann über die Billigung des Systems zur Vergütung der Vorstandsmitglieder beschließen. [2] Der Beschluss begründet weder Rechte noch Pflichten; insbesondere lässt er die Verpflichtungen des Aufsichtsrats nach § 87 unberührt. [3] Der Beschluss ist nicht nach § 243 anfechtbar.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1966: § 410 des Gesetzes vom 6. September 1965.
2. 5. August 2009: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. a, 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2009.
3. 1. Januar 1999: Art. 3 § 1 Nr. 6, Art. 16 S. 2 des Gesetzes vom 9. Juni 1998.
4. 1. September 2009: Artt. 1 Nr. 8, 16 S. 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2009.
5. 1. September 2009: Artt. 1 Nr. 8, 16 S. 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2009.
6. 5. August 2009: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. b, 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2009.

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