§ 121 AO. Begründung des Verwaltungsaktes

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[28. August 2002]
1§ 121. Begründung des Verwaltungsaktes.
2(1) Ein schriftlicher, elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist.
(2) Einer Begründung bedarf es nicht,
  • 1. soweit die Finanzbehörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift,
  • 32. soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Finanzbehörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist,
  • 3. wenn die Finanzbehörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erläßt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist,
  • 4. wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,
  • 5. wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekanntgegeben wird.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976, Artt. 10 Nr. 1, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.
2. 28. August 2002: Artt. 4 Nr. 7 Buchst. a, 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. August 2002.
3. 28. August 2002: Artt. 4 Nr. 7 Buchst. b, 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. August 2002.

Umfeld von § 121 AO

§ 120 AO. Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

§ 121 AO. Begründung des Verwaltungsaktes

§ 122 AO. Bekanntgabe des Verwaltungsaktes