§ 122 AO. Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
[1. Januar 2017]
1§ 122. Bekanntgabe des Verwaltungsaktes.
(1) [1] Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekanntzugeben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. [2] § 34 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. [3] Der Verwaltungsakt kann auch gegenüber einem Bevollmächtigten bekanntgegeben werden. 2[4] Er soll dem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden, wenn der Finanzbehörde eine schriftliche oder eine nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch übermittelte Empfangsvollmacht vorliegt, solange dem Bevollmächtigten nicht eine Zurückweisung nach § 80 Absatz 7 bekannt gegeben worden ist.
3(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt als bekanntgegeben
  • 41. bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post,
  • 52. bei einer Übermittlung im Ausland einen Monat nach der Aufgabe zur Post,
außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
6(2a) Ein elektronisch übermittelter Verwaltungsakt gilt am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
(3) [1] Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekanntgegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. [2] Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekanntgegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.
(4) 7[1] Die öffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, daß sein verfügender Teil ortsüblich bekanntgemacht wird. [2] In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. [3] Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach dem Tage der ortsüblichen Bekanntmachung als bekanntgegeben. [4] In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.
8(5) [1] Ein Verwaltungsakt wird zugestellt, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder behördlich angeordnet wird. [2] Die Zustellung richtet sich vorbehaltlich des Satzes 3 nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. [3] Für die Zustellung an einen Bevollmächtigten gilt abweichend von § 7 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes Absatz 1 Satz 4 entsprechend.
9(6) Die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an einen Beteiligten zugleich mit Wirkung für und gegen andere Beteiligte ist zulässig, soweit die Beteiligten einverstanden sind; diese Beteiligten können nachträglich eine Abschrift des Verwaltungsaktes verlangen.
10(7) 11[1] Betreffen Verwaltungsakte
  • 1. Ehegatten oder Lebenspartner oder
  • 2. Ehegatten mit ihren Kindern, Lebenspartner mit ihren Kindern oder Alleinstehende mit ihren Kindern,
so reicht es für die Bekanntgabe an alle Beteiligten aus, wenn ihnen eine Ausfertigung unter ihrer gemeinsamen Anschrift übermittelt wird.
[2] Die Verwaltungsakte sind den Beteiligten einzeln bekannt zu geben, soweit sie dies beantragt haben oder soweit der Finanzbehörde bekannt ist, dass zwischen ihnen ernstliche Meinungsverschiedenheiten bestehen.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976, Artt. 10 Nr. 1, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.
2. 1. Januar 2017: Artt. 1 Nr. 19 Buchst. a, 23 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016.
3. 1. Januar 1987: Artt. 1 Nr. 15, 25 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 19. Dezember 1985.
4. 28. August 2002: Artt. 4 Nr. 8 Buchst. a, 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. August 2002.
5. 28. August 2002: Artt. 4 Nr. 8 Buchst. b, 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. August 2002.
6. 28. August 2002: Artt. 4 Nr. 8 Buchst. c, 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. August 2002.
7. 28. August 2002: Artt. 4 Nr. 8 Buchst. d, 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. August 2002.
8. 1. Januar 2017: Artt. 1 Nr. 19 Buchst. b, 23 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016.
9. 30. Dezember 1999: Artt. 17 Nr. 4, 28 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999.
10. 30. Dezember 1999: Artt. 17 Nr. 4, 28 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999.
11. 24. Juli 2014: Artt. 3 Nr. 4, 17 des Gesetzes vom 18. Juli 2014.