§ 5 StGB. Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871
[1. Oktober 2021]
1§ 5. 2Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug. Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
  • 31. (weggefallen)
  • 2. Hochverrat (§§ 81 bis 83);
  • 3. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
    • 4a) in den Fällen des § 86 Absatz 1 und 2, wenn Propagandamittel im Inland wahrnehmbar verbreitet oder der inländischen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und der Täter Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat,
    • 5b) in den Fällen des § 86a Absatz 1 Nummer 1, wenn ein Kennzeichen im Inland wahrnehmbar verbreitet oder in einer der inländischen Öffentlichkeit zugänglichen Weise oder in einem im Inland wahrnehmbar verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3) verwendet wird und der Täter Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat,
    • 6c) in den Fällen der §§ 89, 90a Abs. 1 und des § 90b, wenn der Täter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, und
    • 7d) in den Fällen der §§ 90 und 90a Abs. 2;
  • 4. Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 100a);
  • 5. Straftaten gegen die Landesverteidigung
    • a) in den Fällen der §§ 109 und 109e bis 109g und
    • b) in den Fällen der §§ 109a, 109d und 109h, wenn der Täter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat;
  • 85a. Widerstand gegen die Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
    • 9a) in den Fällen des § 111, wenn die Aufforderung im Inland wahrnehmbar ist und der Täter Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat,
    • 10b) in den Fällen des § 127, wenn der Zweck der Handelsplattform darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten im Inland zu ermöglichen oder zu fördern und der Täter Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat, und
    • 11c) in den Fällen des § 130 Absatz 2 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 5, wenn ein in Absatz 2 Nummer 1 oder Absatz 3 bezeichneter Inhalt (§ 11 Absatz 3) in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, im Inland wahrnehmbar verbreitet oder der inländischen Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird und der Täter Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat;
  • 126. Straftaten gegen die persönliche Freiheit
    • a) in den Fällen der §§ 234a und 241a, wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat Deutsche ist und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat,
    • b) in den Fällen des § 235 Absatz 2 Nummer 2, wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, und
    • c) in den Fällen des § 237, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat;
  • 7. Verletzung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen eines im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes liegenden Betriebs, eines Unternehmens, das dort seinen Sitz hat, oder eines Unternehmens mit Sitz im Ausland, das von einem Unternehmen mit Sitz im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes abhängig ist und mit diesem einen Konzern bildet;
  • 138. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 174 Absatz 1, 2 und 4, der §§ 176 bis 178 und des § 182, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist;
  • 149. Straftaten gegen das Leben
    • a) in den Fällen des § 218 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist, und
    • b) in den übrigen Fällen des § 218, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im Inland hat;
  • 159a. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit
    • a) in den Fällen des § 226 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 bei Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist, und
    • b) in den Fällen des § 226a, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat;
  • 10. falsche uneidliche Aussage, Meineid und falsche Versicherung an Eides Statt (§§ 153 bis 156) in einem Verfahren, das im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem Gericht oder einer anderen deutschen Stelle anhängig ist, die zur Abnahme von Eiden oder eidesstattlichen Versicherungen zuständig ist;
  • 1610a. Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben (§§ 265c und 265d), wenn sich die Tat auf einen Wettbewerb bezieht, der im Inland stattfindet;
  • 1711. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen der §§ 324, 326, 330 und 330a, die im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone begangen werden, soweit völkerrechtliche Übereinkommen zum Schutze des Meeres ihre Verfolgung als Straftaten gestatten;
  • 1811a. Straftaten nach § 328 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 4 und 5, auch in Verbindung mit § 330, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist;
  • 1912. Taten, die ein deutscher Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter während eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst begeht;
  • 2013. Taten, die ein Ausländer als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter begeht;
  • 2114. Taten, die jemand gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung ihres Dienstes oder in Beziehung auf ihren Dienst begeht;
  • 2215. Straftaten im Amt nach den §§ 331 bis 337, wenn
    • a) der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist,
    • b) der Täter zur Zeit der Tat Europäischer Amtsträger ist und seine Dienststelle ihren Sitz im Inland hat,
    • c) die Tat gegenüber einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr begangen wird oder
    • d) die Tat gegenüber einem Europäischen Amtsträger oder Schiedsrichter, der zur Zeit der Tat Deutscher ist, oder einer nach § 335a gleichgestellten Person begangen wird, die zur Zeit der Tat Deutsche ist;
  • 2316. Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e), wenn
    • a) der Täter zur Zeit der Tat Mitglied einer deutschen Volksvertretung oder Deutscher ist oder
    • b) die Tat gegenüber einem Mitglied einer deutschen Volksvertretung oder einer Person, die zur Zeit der Tat Deutsche ist, begangen wird;
  • 2417. Organ- und Gewebehandel (§ 18 des Transplantationsgesetzes), wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1975: Artt. 1 Nr. 1, 7 des Gesetzes vom 4. Juli 1969, Artt. 2 III, 7 Nr. 1, 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984, Artt. 18 II Nr. 3, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974, Artt. 7 Nr. 1, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. Juni 1974.
2. 27. Januar 2015: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. a, 3 des Gesetzes vom 21. Januar 2015.
3. 1. Januar 2017: Artt. 2 Abs. 4 Nr. 2, 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016.
4. 22. September 2021: Artt. 1 Nr. 2, 4 des Gesetzes vom 14. September 2021.
5. 1. Januar 2021: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 10 des Gesetzes vom 30. November 2020.
6. 1. Januar 2021: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 10 des Gesetzes vom 30. November 2020.
7. 1. Januar 2021: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 10 des Gesetzes vom 30. November 2020.
8. 1. Januar 2021: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. b, 10 des Gesetzes vom 30. November 2020.
9. 1. Oktober 2021: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. a, 6 des Zweiten Gesetzes vom 12. August 2021.
10. 1. Oktober 2021: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. b, 6 des Zweiten Gesetzes vom 12. August 2021.
11. 1. Oktober 2021: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. c, 6 des Zweiten Gesetzes vom 12. August 2021.
12. 27. Januar 2015: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. b, 3 des Gesetzes vom 21. Januar 2015.
13. 10. November 2016: Artt. 1 Nr. 2, 3 des Gesetzes vom 4. November 2016.
14. 27. Januar 2015: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. c, 3 des Gesetzes vom 21. Januar 2015.
15. 27. Januar 2015: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. c, 3 des Gesetzes vom 21. Januar 2015.
16. 19. April 2017: Artt. 1 Nr. 2, 4 des Gesetzes vom 11. April 2017.
17. 15. Juni 1995: Artt. 1, 15 des Gesetzes vom 6. Juni 1995.
18. 30. Juli 1998: Artt. 2 Nr. 1, 3 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 1998.
19. 1. Juli 1980: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. b, 17 des Gesetzes vom 28. März 1980.
20. 1. Juli 1980: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. b, 17 des Gesetzes vom 28. März 1980.
21. 1. Dezember 1997: §§ 24 Nr. 1, 26 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 5. November 1997.
22. 26. November 2015: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. a, 11 des Zweiten Gesetzes vom 20. November 2015.
23. 26. November 2015: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. a, 11 des Zweiten Gesetzes vom 20. November 2015.
24. 26. November 2015: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. b, 11 des Zweiten Gesetzes vom 20. November 2015.