§ 21 SGG
Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom 3. September 1953
[1. Januar 1975]
1§ 21. 2[1] Der Vorsitzende kann gegen einen ehrenamtlichen Richter, der sich der Erfüllung seiner Pflichten entzieht, insbesondere ohne genügende Entschuldigung nicht oder nicht rechtzeitig zu den Sitzungen erscheint, durch Beschluß ein Ordnungsgeld festsetzen und ihm die durch sein Verhalten verursachten Kosten auferlegen. [2] Bei nachträglicher genügender Entschuldigung ist der Beschluß aufzuheben oder zu ändern. [3] Gegen den Beschluß ist Beschwerde zulässig. 3[4] Über die Beschwerde entscheidet die durch das Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Kammer des Sozialgerichts endgültig. 4[5] Vor der Entscheidung ist der ehrenamtliche Richter zu hören.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1954: § 224 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. September 1953.
- 2. 1. Januar 1975: Artt. 113 Nr. 2, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
- 3. 1. Oktober 1972: Artt. VIII Nr. 11, XIII § 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1972.
- 4. 1. Oktober 1972: Artt. VIII Nr. 6, XIII § 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1972.