§ 173 SGG
Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom 3. September 1953
[1. Januar 2018]
1§ 173. 2[1] Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen; § 181 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleibt unberührt. 3[2] Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. 4[3] Die Belehrung über das Beschwerderecht ist auch mündlich möglich; sie ist dann aktenkundig zu machen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1954: § 224 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. September 1953.
- 2. 1. Januar 2018: Artt. 18 Nr. 16, 33 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2017.
- 3. 1. Januar 2018: Artt. 18 Nr. 16, 33 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2017.
- 4. 2. Januar 2002: Artt. 1 Nr. 57, 19 S. 3 des Gesetzes vom 17. August 2001.