§ 218b SGB VII. Rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch. Gesetzliche Unfallversicherung vom 7. August 1996
[12. Februar 2009–1. Januar 2015]
1§ 218b. 2Errichtung einer Unfallkasse des Bundes.
3(1) [1] Als Unfallversicherungsträger für die in § 125 genannten Unternehmen und Versicherten wird mit Wirkung vom 1. Januar 2003 die Unfallkasse des Bundes errichtet. [2] Sie hat ihren Sitz in Wilhelmshaven und eine Verwaltungsstelle in Münster. 4[3] Die Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung und die Ausführungsbehörde für Unfallversicherung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung werden in die Unfallkasse des Bundes überführt.
5(2) [1] Die Rechte und Pflichten des Bundes als Unfall- versicherungsträger gehen, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auf die Unfallkasse des Bundes über. [2] Bis zu den nächsten allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung richtet sich die Zahl der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der Unfallkasse des Bundes nach der Summe der Zahl der Mitglieder, die für die beiden Ausführungsbehörden bestimmt worden ist. [3] Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der Ausführungsbehörden und ihre Stellvertreter werden Mitglieder und Stellvertreter der Selbstverwaltungsorgane der Unfallkasse des Bundes. [4] Der Geschäftsführer und der stellvertretende Geschäftsführer der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung werden Geschäftsführer und stellvertretender Geschäftsführer der Unfallkasse des Bundes.
6(3) Abweichend von § 70 Abs. 1 des Vierten Buches wird der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 vom Direktor der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung nach Anhörung der Vertreterversammlungen der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung und der Ausführungsbehörde für Unfallversicherung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf- und festgestellt.
7(4) Die Beamten der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung und der Ausführungsbehörde für Unfallversicherung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung treten mit Ablauf des 31. Dezember 2002 nach den §§ 134 bis 136 des Bundesbeamtengesetzes in den Dienst der Unfallkasse des Bundes über.
8(5) Die Unfallkasse des Bundes tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2002 als Arbeitgeber in die Arbeitsverhältnisse ein, die zu dem genannten Zeitpunkt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den bei der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung und der Ausführungsbehörde für Unfallversicherung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beschäftigten Arbeitnehmern bestehen.
9(6) 10[1] Die Ansprüche der im Zeitpunkt der Umbildung vorhandenen Versorgungsempfänger der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung und der Ausführungsbehörde für Unfallversicherung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung werden nach § 137 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes durch die Errichtung der Unfallkasse nicht berührt. [2] Oberste Dienstbehörde für diese Versorgungsempfänger bleibt die bisherige oberste Dienstbehörde.
11(7) [1] Bei der Unfallkasse des Bundes wird nach den Bestimmungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes eine Personalvertretung gebildet. 12[2] Bis zu diesem Zeitpunkt, längstens bis zum Ablauf von zwölf Monaten nach Errichtung der Unfallkasse des Bundes, nimmt der bisherige Personalrat der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung, erweitert um ein Mitglied der bisherigen Personalvertretung der Ausführungsbehörde für Unfallversicherung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die Rechte und Pflichten nach den Bestimmungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes wahr.
Anmerkungen:
1. 29. Juni 2002: Artt. 9 Nr. 16, 25 Abs. 8 des Gesetzes vom 21. Juni 2002.
2. 1. Januar 2003: Artt. 9 Nr. 16, 25 Abs. 9 des Gesetzes vom 21. Juni 2002.
3. 1. Januar 2003: Artt. 9 Nr. 16, 25 Abs. 9 des Gesetzes vom 21. Juni 2002.
4. 8. November 2006: Artt. 260 Nr. 5, 559 der Verordnung vom 31. Oktober 2006.
5. 1. Januar 2003: Artt. 9 Nr. 16, 25 Abs. 9 des Gesetzes vom 21. Juni 2002.
6. 8. November 2006: Artt. 260 Nr. 5, 559 der Verordnung vom 31. Oktober 2006.
7. 12. Februar 2009: Artt. 15 Abs. 98 Nr. 5 Buchst. a, 17 Abs. 11 S. 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009.
8. 8. November 2006: Artt. 260 Nr. 5, 559 der Verordnung vom 31. Oktober 2006.
9. 1. Januar 2003: Artt. 9 Nr. 16, 25 Abs. 9 des Gesetzes vom 21. Juni 2002.
10. 12. Februar 2009: Artt. 15 Abs. 98 Nr. 5 Buchst. b, 17 Abs. 11 S. 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009.
11. 1. Januar 2003: Artt. 9 Nr. 16, 25 Abs. 9 des Gesetzes vom 21. Juni 2002.
12. 8. November 2006: Artt. 260 Nr. 5, 559 der Verordnung vom 31. Oktober 2006.

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