§ 68 SGB II. Regelungen zu Bedarfen für Bildung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 24. Dezember 2003
[1. April 2021]
1§ 68. 2Regelungen zu Bedarfen für Bildung aus Anlass der COVID-19-Pandemie. 3[1] Abweichend von § 28 Absatz 6 Satz 1 kommt es im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zur Aufhebung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wegen der dynamischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021, auf eine Gemeinschaftlichkeit der Mittagsverpflegung nicht an. [2] Zu den Aufwendungen im Sinne des § 28 Absatz 6 Satz 1 zählen bei den Leistungsberechtigten anfallende Zahlungsverpflichtungen auch, wenn sie pandemiebedingt in geänderter Höhe oder aufgrund abweichender Abgabewege berechnet werden. [3] Dies umfasst auch die Kosten einer Belieferung. [4] § 28 Absatz 6 Satz 2 findet keine Anwendung.
Anmerkungen:
1. 1. April 2021: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. c, Buchst. d, 8 des Gesetzes vom 10. März 2021.
2. 1. April 2021: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. a, 8 des Gesetzes vom 10. März 2021.
3. 1. April 2021: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. b, 8 des Gesetzes vom 10. März 2021.