§ 2 PatG
Patentgesetz vom 5. Mai 1936
| [13. Dezember 2007] | [28. Februar 2005] |
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| § 2 | § 2 |
| (1) Für Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, werden keine Patente erteilt; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, dass die Verwertung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist. | (1) Für Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, werden keine Patente erteilt; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, dass die Verwendung der Erfindung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist. |
| (2) [1] Insbesondere werden Patente nicht erteilt für | (2) [1] Insbesondere werden Patente nicht erteilt für |
| 1. Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen; | 1. Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen; |
| 2. Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens; | 2. Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens; |
| 3. die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken; | 3. die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken; |
| 4. Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere. [2] Bei der Anwendung der Nummern 1 bis 3 sind die entsprechenden Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes maßgeblich. | 4. Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere. [2] Bei der Anwendung der Nummern 1 bis 3 sind die entsprechenden Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes maßgeblich. |
[28. Februar 2005–13. Dezember 2007]
1§ 2.
(1) Für Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, werden keine Patente erteilt; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, dass die Verwendung der Erfindung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist.
(2) [1] Insbesondere werden Patente nicht erteilt für
- 1. Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen;
- 2. Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens;
- 3. die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken;
- 4. Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere.
- Anmerkungen:
- 1. 28. Februar 2005: Artt. 1 Nr. 3, 4 des Gesetzes vom 21. Januar 2005.