§ 46 OWiG. Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24. Mai 1968
[2. April 2021]
1§ 46. Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren.
(1) Für das Bußgeldverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes.
(2) Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.
(3) 2[1] Anstaltsunterbringung, Verhaftung und vorläufige Festnahme, Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen sowie Auskunftsersuchen über Umstände, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, sind unzulässig. 3[2] § 160 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozeßordnung über die Gerichtshilfe ist nicht anzuwenden. 4[3] Ein Klageerzwingungsverfahren findet nicht statt. 5[4] Die Vorschriften über die Beteiligung des Verletzten am Verfahren und über das länderübergreifende staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister sind nicht anzuwenden; dies gilt nicht für § 406e der Strafprozeßordnung.
6(4) [1] § 81a Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung ist mit der Einschränkung anzuwenden, daß nur die Entnahme von Blutproben und andere geringfügige Eingriffe zulässig sind. 7[2] Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von § 81a Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden ist. 8[3] In einem Strafverfahren entnommene Blutproben und sonstige Körperzellen, deren Entnahme im Bußgeldverfahren nach Satz 1 zulässig gewesen wäre, dürfen verwendet werden. 9[4] Die Verwendung von Blutproben und sonstigen Körperzellen zur Durchführung einer Untersuchung im Sinne des § 81e der Strafprozeßordnung ist unzulässig.
10(4a) § 100j Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Strafprozessordnung, auch in Verbindung mit § 100j Absatz 2 der Strafprozessordnung, ist mit der Einschränkung anzuwenden, dass die Erhebung von Bestandsdaten nur zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zulässig ist, die gegenüber natürlichen Personen mit Geldbußen im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind.
11(5) [1] Die Anordnung der Vorführung des Betroffenen und der Zeugen, die einer Ladung nicht nachkommen, bleibt dem Richter vorbehalten. [2] Die Haft zur Erzwingung des Zeugnisses (§ 70 Abs. 2 der Strafprozessordnung) darf sechs Wochen nicht überschreiten.
12(6) Im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende kann von der Heranziehung der Jugendgerichtshilfe (§ 38 des Jugendgerichtsgesetzes) abgesehen werden, wenn ihre Mitwirkung für die sachgemäße Durchführung des Verfahrens entbehrlich ist.
13(7) Im gerichtlichen Verfahren entscheiden beim Amtsgericht Abteilungen für Bußgeldsachen, beim Landgericht Kammern für Bußgeldsachen und beim Oberlandesgericht sowie beim Bundesgerichtshof Senate für Bußgeldsachen.
14(8) Die Vorschriften zur Durchführung des § 191a Absatz 1 Satz 1 bis 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes im Bußgeldverfahren sind in der Rechtsverordnung nach § 191a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu bestimmen.
Anmerkungen:
1. 1. Oktober 1968: § 112 S. 1 des Gesetzes vom 24. Mai 1968.
2. 1. Januar 1979: Artt. 4 Nr. 1, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Oktober 1978.
3. 1. Januar 1975: Artt. 29 Nr. 24 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
4. 1. Januar 1975: Artt. 29 Nr. 24 Buchst. a, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
5. 1. Juni 1998: Artt. 19 Nr. 1, 36 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. Juni 1997.
6. 22. März 1997: Artt. 2, 3 des Gesetzes vom 17. März 1997.
7. 24. August 2017: Artt. 5 Nr. 1, 18 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. August 2017.
8. 24. August 2017: Artt. 5 Nr. 1, 18 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. August 2017.
9. 24. August 2017: Artt. 5 Nr. 1, 18 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. August 2017.
10. 2. April 2021: Artt. 9a, 18 des Gesetzes vom 30. März 2021.
11. 1. September 2004: Artt. 5 Nr. 2, 14 S. 1 des Gesetzes vom 24. August 2004.
12. 1. Januar 1975: Artt. 4 Nr. 1 Buchst. b, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 1974.
13. 1. Januar 1975: Artt. 4 Nr. 1 Buchst. b, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 1974.
14. 1. Juli 2014: Artt. 18 Nr. 1, 26 Abs. 4 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013.

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