§ 119 OWiG. Grob anstößige und belästigende Handlungen
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24. Mai 1968
[1. Januar 2021]
1§ 119. Grob anstößige und belästigende Handlungen.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
- 1. öffentlich in einer Weise, die geeignet ist, andere zu belästigen, oder
- 22. in grob anstößiger Weise dadurch, dass er einen Inhalt (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht,
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer auf die in Absatz 1 bezeichnete Weise Mittel oder Gegenstände, die dem sexuellen Gebrauch dienen, anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt.
3(3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer einen sexuellen Inhalt (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches) an Orten der Öffentlichkeit zugänglich macht, an denen dies grob anstößig wirkt.
4(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1975: Artt. 29 Nr. 48, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
- 2. 1. Januar 2021: Artt. 3 Nr. 3 Buchst. a, 10 des Gesetzes vom 30. November 2020.
- 3. 1. Januar 2021: Artt. 3 Nr. 3 Buchst. b, 10 des Gesetzes vom 30. November 2020.
- 4. 1. Januar 2002: Artt. 24 Nr. 17 Buchst. a, Buchst. b, 36 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001.