§ 44 KAGB. Registrierung und Berichtspflichten

(1) AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die die Bedingungen nach § 2 Absatz 4, 4a oder 5 erfüllen,

• 1. sind zur Registrierung bei der Bundesanstalt verpflichtet,
• 2. weisen sich und die von ihnen zum Zeitpunkt der Registrierung verwalteten AIF gegenüber der Bundesanstalt aus,
• 3. legen der Bundesanstalt zum Zeitpunkt ihrer Registrierung Informationen zu den Anlagestrategien der von ihnen verwalteten AIF vor,
• 4. unterrichten die Bundesanstalt regelmäßig über
  • a) die wichtigsten Instrumente, mit denen sie handeln und
  • b) die größten Risiken und die Konzentrationen der von ihnen verwalteten AIF,
  um der Bundesanstalt eine effektive Überwachung der Systemrisiken zu ermöglichen,
• 5. teilen der Bundesanstalt unverzüglich mit, wenn die in § 2 Absatz 4, 4a oder 5 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind,
• 6. müssen juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften sein und
• 7. dürfen nur AIF in der Rechtsform
  • a) einer juristischen Person oder
  • b) einer Personenhandelsgesellschaft, bei der persönlich haftender Gesellschafter ausschließlich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, und
  bei der die Nachschusspflicht der Anleger ausgeschlossen ist, verwalten.

(2) [1] Für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die die Bedingungen nach § 2 Absatz 4b erfüllen, gelten Absatz 1 Nummer 1 bis 4. [2] Sie teilen der Bundesanstalt unverzüglich mit, wenn die in § 2 Absatz 4b genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

(3) AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die die Bedingungen nach § 2 Absatz 4b oder 5 erfüllen, legen der Bundesanstalt mit dem Antrag auf Registrierung zusätzlich zu den in Absatz 1 oder Absatz 2 genannten Angaben folgende Informationen vor:

• 1. die Angabe der Geschäftsleiter,
• 2. Angaben zur Beurteilung der Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter,
• 3. Angaben zur Beurteilung der fachlichen Eignung der Geschäftsleiter.

(4) [1] Die Bundesanstalt bestätigt der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft die Registrierung innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang des vollständigen Registrierungsantrags, wenn die Voraussetzungen für die Registrierung erfüllt sind. [2] Bei Registrierungsanträgen von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die die Bedingungen nach § 2 Absatz 4b oder 5 erfüllen, kann die Bundesanstalt diesen Zeitraum um bis zu zwei Wochen verlängern, wenn sie dies auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls für notwendig erachtet. [3] Die Registrierung gilt als bestätigt, wenn über den Registrierungsantrag nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 entschieden worden ist und die Bundesanstalt die Frist nicht gemäß Satz 2 verlängert hat. [4] Die Bundesanstalt versagt der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft die Registrierung, wenn

• 1. die Bedingungen des § 2 Absatz 4, 4a, 4b oder 5 nicht erfüllt sind,
• 2. nicht alle zum Zeitpunkt der Registrierung erforderlichen Informationen gemäß Absatz 1 bis 3 und 7 vorgelegt wurden,
• 3. die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die die Bedingungen nach § 2 Absatz 4, 4a oder 5 erfüllt, keine juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft ist,
• 4. die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die die Bedingungen nach § 2 Absatz 4, 4a oder 5 erfüllt, AIF in einer anderen als den in Absatz 1 Nummer 7 genannten Rechtsformen verwaltet,
• 5. die Hauptverwaltung oder der satzungsmäßige Sitz der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft sich nicht im Inland befindet,
• 6. bei AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die die Bedingungen nach § 2 Absatz 4b oder 5 erfüllen, Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Geschäftsleiter der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht zuverlässig sind oder die zur Leitung erforderliche fachliche Eignung nicht haben.

(5) [1] Die Bundesanstalt kann die Registrierung außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes aufheben, wenn

• 1. die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft die Registrierung auf Grund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erwirkt hat,
• 2. der Bundesanstalt Tatsachen bekannt werden, die eine Versagung der Registrierung nach Absatz 4 rechtfertigen würden,
• 3. die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nachhaltig gegen die Bestimmungen dieser Vorschrift oder die weiteren gemäß § 2 Absatz 4, 4a, 4b oder 5 anzuwendenden Bestimmungen dieses Gesetzes verstößt.

[2] Statt der Aufhebung der Registrierung kann die Bundesanstalt die Abberufung der verantwortlichen Geschäftsleiter verlangen und ihnen die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen. [3] § 40 Absatz 2 findet entsprechend Anwendung.

(6) [1] Sind die in § 2 Absatz 4, 4b oder 5 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, hat die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft die Erlaubnis nach den §§ 20 und 22 innerhalb von 30 Kalendertagen zu beantragen. [2] Sind die in § 2 Absatz 4a genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, hat die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft innerhalb von 30 Kalendertagen

• 1. eine Registrierung nach § 44 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 bis 4 zu beantragen, wenn sie die Voraussetzungen nach § 2 Absatz 4b Satz 1 oder 5 Satz 1 erfüllt, oder
• 2. die Erlaubnis nach den §§ 20 und 22 zu beantragen, wenn sie nicht die in Nummer 1 genannten Voraussetzungen erfüllt.

(7) Nähere Bestimmungen zu den Pflichten der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften zur Registrierung und zur Vorlage von Informationen, um eine effektive Überwachung von Systemrisiken zu ermöglichen und zur Mitteilungspflicht gegenüber den zuständigen Behörden nach Absatz 1 ergeben sich aus den Artikeln 2 bis 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013.