§ 8 GmbHG. Inhalt der Anmeldung

Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) vom 20. April 1892
[1. August 2022]
1§ 8. 2Inhalt der Anmeldung.
(1) Der Anmeldung müssen beigefügt sein:
  • 1. der Gesellschaftsvertrag und im Falle des § 2 Absatz 2 die Vollmachten der Vertreter, welche den Gesellschaftsvertrag unterzeichnet haben, oder eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunden,
  • 2. die Legitimation der Geschäftsführer, sofern dieselben nicht im Gesellschaftsvertrage bestellt sind,
  • 33. eine von den Anmeldenden unterschriebene oder mit den qualifizierten elektronischen Signaturen der Anmeldenden versehene Liste der Gesellschafter nach den Vorgaben des § 40,
  • 44. im Fall des § 5 Abs. 4 die Verträge, die den Festsetzungen zugrunde liegen oder zu ihrer Ausführung geschlossen worden sind, und der Sachgründungsbericht,
  • 55. wenn Sacheinlagen vereinbart sind, Unterlagen darüber, daß der Wert der Sacheinlagen den Nennbetrag der dafür übernommenen Geschäftsanteile erreicht.
  • 66. (weggefallen)
7(2) 8[1] In der Anmeldung ist die Versicherung abzugeben, daß die in § 7 Abs. 2 und 3 bezeichneten Leistungen auf die Geschäftsanteile bewirkt sind und daß der Gegenstand der Leistungen sich endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführer befindet. 9[2] Das Gericht kann bei erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit der Versicherung Nachweise wie insbesondere die Vorlage von Einzahlungsbelegen eines in der Europäischen Union niedergelassenen Finanzinstituts oder Zahlungsdienstleisters verlangen.
10(3) 11[1] In der Anmeldung haben die Geschäftsführer zu versichern, daß keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 und 4 entgegenstehen, und daß sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. 12[2] Die Belehrung nach § 53 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes kann schriftlich vorgenommen werden; sie kann auch durch einen Notar oder einen im Ausland bestellten Notar, durch einen Vertreter eines vergleichbaren rechtsberatenden Berufs oder einen Konsularbeamten erfolgen.
13(4) In der Anmeldung sind ferner anzugeben:
  • 1. eine inländische Geschäftsanschrift,
  • 2. Art und Umfang der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer.
14(5) Für die Einreichung von Unterlagen nach diesem Gesetz gilt § 12 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend.
Anmerkungen:
1. 10. Mai 1892: Art. 2 S. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871, Bundes-Gesetzblatt 1871 Nummer 16 vom 20. April 1871 Seite 63-85.
2. 1. November 2008: Artt. 1 Nr. 51, 25 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008.
3. 1. August 2022: Artt. 20 Nr. 4 Buchst. a, 31 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2021.
4. 1. Januar 1981: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. a S. 1, 13 § 2 des Gesetzes vom 4. Juli 1980.
5. 1. November 2008: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 25 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008.
6. 1. November 2008: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. a Doppelbuchst. cc, 25 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008.
7. 1. Januar 1981: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. b, 13 § 2 des Gesetzes vom 4. Juli 1980.
8. 1. November 2008: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. b Doppelbuchst. aa, 25 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008.
9. 1. August 2022: Artt. 20 Nr. 4 Buchst. b, 31 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2021.
10. 1. Januar 1981: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. c, 13 § 2 des Gesetzes vom 4. Juli 1980.
11. 1. August 2022: Artt. 20 Nr. 4 Buchst. c, 31 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2021.
12. 1. November 2008: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. c Doppelbuchst. bb, 25 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008.
13. 1. November 2008: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. d, 25 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008.
14. 1. Januar 2007: Artt. 10 Nr. 1, 13 Abs. 2 Halbs. 1 des Gesetzes vom 10. November 2006.