§ 326 FamFG. Zuführung zur Unterbringung; Verbringung zu einem stationären Aufenthalt

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008
[22. Juli 2017]
1§ 326. 2Zuführung zur Unterbringung; Verbringung zu einem stationären Aufenthalt.
3(1) Die zuständige Behörde hat den Betreuer oder den Bevollmächtigten im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf deren Wunsch bei der Zuführung zur Unterbringung nach § 312 Nr. 1 oder bei der Verbringung nach § 312 Nummer 3 zu unterstützen.
(2) 4[1] Gewalt darf die Behörde nur anwenden, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat. [2] Die zuständige Behörde ist befugt, erforderlichenfalls die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen.
5(3) 6[1] Die Wohnung des Betroffenen darf ohne dessen Einwilligung nur gewaltsam geöffnet, betreten und durchsucht werden, wenn das Gericht dies zu dessen Zuführung zur Unterbringung oder zu dessen Verbringung nach § 312 Nummer 3 ausdrücklich angeordnet hat. [2] Vor der Anordnung ist der Betroffene persönlich anzuhören. [3] Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die zuständige Behörde ohne vorherige Anhörung des Betroffenen erfolgen. [4] Durch diese Regelung wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes eingeschränkt.
Anmerkungen:
1. 1. September 2009: Artt. 1, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.
2. 22. Juli 2017: Artt. 2 Nr. 9 Buchst. a, 8 des Zweiten Gesetzes vom 17. Juli 2017.
3. 22. Juli 2017: Artt. 2 Nr. 9 Buchst. b, 8 des Zweiten Gesetzes vom 17. Juli 2017.
4. 1. Januar 2013: Artt. 6 Nr. 24 Buchst. a, 21 S. 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012.
5. 1. Januar 2013: Artt. 6 Nr. 24 Buchst. b, 21 S. 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012.
6. 22. Juli 2017: Artt. 2 Nr. 9 Buchst. c, 8 des Zweiten Gesetzes vom 17. Juli 2017.

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