§ 323 FamFG. Inhalt der Beschlussformel

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008
[26. Februar 2013]
1§ 323. Inhalt der Beschlussformel.
2(1) Die Beschlussformel enthält im Fall der Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme auch
  • 1. die nähere Bezeichnung der Unterbringungsmaßnahme sowie
  • 2. den Zeitpunkt, zu dem die Unterbringungsmaßnahme endet.
3(2) Die Beschlussformel enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung auch Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes.
Anmerkungen:
1. 1. September 2009: Artt. 1, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.
2. 26. Februar 2013: Artt. 2 Nr. 3 Buchst. a, 6 S. 1 des Gesetzes vom 18. Februar 2013.
3. 26. Februar 2013: Artt. 2 Nr. 3 Buchst. b, 6 S. 1 des Gesetzes vom 18. Februar 2013.