§ 294 FamFG. Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008
[1. Juli 2014]
1§ 294. Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts.
(1) 2[1] Für die Aufhebung der Betreuung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts und für die Einschränkung des Aufgabenkreises des Betreuers oder des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen gilt § 279 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 288 Absatz 2 Satz 1 entsprechend. 3[2] Das Gericht hat die zuständige Behörde nur anzuhören, wenn es der Betroffene verlangt oder es zur Sachaufklärung erforderlich ist.
(2) Hat das Gericht nach § 281 Abs. 1 Nr. 1 von der Einholung eines Gutachtens abgesehen, ist dies nachzuholen, wenn ein Antrag des Betroffenen auf Aufhebung der Betreuung oder Einschränkung des Aufgabenkreises erstmals abgelehnt werden soll.
(3) Über die Aufhebung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts hat das Gericht spätestens sieben Jahre nach der Anordnung dieser Maßnahmen zu entscheiden.
Anmerkungen:
1. 1. September 2009: Artt. 1, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.
2. 1. Juli 2014: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. a, 4 des Ersten Gesetzes vom 28. August 2013.
3. 1. Juli 2014: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. b, 4 des Ersten Gesetzes vom 28. August 2013.

Umfeld von § 294 FamFG

§ 293 FamFG. Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

§ 294 FamFG. Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

§ 295 FamFG. Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts