§ 148 ZPO. Aussetzung bei Vorgreiflichkeit

Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[1. November 2018]
1§ 148. 2Aussetzung bei Vorgreiflichkeit.
3(1) Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Theil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, [das] den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.
4(2) Das Gericht kann ferner, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von Feststellungszielen abhängt, die den Gegenstand eines anhängigen Musterfeststellungsverfahrens bilden, auf Antrag des Klägers, der nicht Verbraucher ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Musterfeststellungsverfahrens auszusetzen sei.
Anmerkungen:
1. 1. Oktober 1950: Anlage 2, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
2. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 2 S. 3, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
3. 1. November 2018: Artt. 2 Nr. 4 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2018.
4. 1. November 2018: Artt. 2 Nr. 4 Buchst. b, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2018.

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