§ 94 BetrVG. Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze

(1) [1] Personalfragebogen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. [2] Kommt eine Einigung über ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. [3] Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für persönliche Angaben in schriftlichen Arbeitsverträgen, die allgemein für den Betrieb verwendet werden sollen, sowie für die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze.