§ 56 BMG. Verordnungsermächtigungen

Bundesmeldegesetz (BMG) vom 3. Mai 2013
[7. April 2021]
1§ 56. Verordnungsermächtigungen.
2(1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
  • 31. zur Durchführung von Datenübermittlungen nach § 23 Absatz 2 und 3 sowie § 33 Absatz 1 bis 3, die zur Fortschreibung der Melderegister erforderlich sind, die zu übermittelnden Daten, ihre Form sowie das Nähere über das Verfahren der Übermittlung festzulegen,
  • 2. zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen nach § 36 Absatz 1, die zur Aufgabenerfüllung der datenempfangenden öffentlichen Stelle erforderlich sind, die zu übermittelnden Daten, ihre Form sowie das Nähere über das Verfahren der Übermittlung festzulegen,
  • 43. zur Durchführung von automatisierten Abrufen nach den §§ 34a, 38 und 39 die Voraussetzungen, unter denen ein Datenabruf erfolgen darf, sowie die Form und den Inhalt der Daten festzulegen,
  • 54. zur Durchführung von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal nach § 3 Absatz 2 des Onlinezugangsgesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3138), die zur Erbringung von elektronischen Verwaltungsleistungen nach diesem Gesetz erforderlich sind, die zu übermittelnden Daten, ihre Form sowie das Nähere über das Verfahren der Übermittlung festzulegen,
  • 65. zur Durchführung von Melderegisterauskünften über Portale nach § 49 Absatz 3 die Voraussetzungen und das Verfahren zur Zulassung von Portalen zu regeln und
  • 76. das Vertrauensniveau im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73; L 23 vom 29.1.2015, S. 19; L 155 vom 14.6.2016, S. 44) festzulegen, das bei einer elektronischen Beantragung von Verwaltungsleistungen nach diesem Gesetz jeweils erforderlich ist.
8(2) [1] Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einzelheiten der elektronischen Speicherung nach § 29 Absatz 5 und § 30 Absatz 4, insbesondere die bei der Speicherung der Daten einzuhaltenden Datenformate, zu regeln. [2] Es hat dabei die technischen und wirtschaftlichen Belange der nach § 30 Absatz 1 Satz 1 verpflichteten Beherbergungsstätten und Einrichtungen zu berücksichtigen.
9(3) [1] Soweit in Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes Form und Verfahren von Datenübermittlungen zu bestimmen sind, kann insoweit auf jedermann zugängliche Bekanntmachungen sachverständiger Stellen verwiesen werden. [2] In der Rechtsverordnung sind das Datum der Bekanntmachung, die Fundstelle und die Bezugsquelle der Bekanntmachung anzugeben. [3] Die Bekanntmachung ist beim Bundesarchiv niederzulegen; in der Rechtsverordnung ist darauf hinzuweisen.
Anmerkungen:
1. 26. November 2014: Artt. 1, 4 S. 2 des Gesetzes vom 3. Mai 2013.
2. 27. Juni 2020: Artt. 82, 361 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Juni 2020.
3. 7. April 2021: Artt. 5 Nr. 21 Buchst. a, 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. Januar 2021.
4. 7. April 2021: Artt. 1 Nr. 13 Buchst. a, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. Januar 2021.
5. 7. April 2021: Artt. 1 Nr. 13 Buchst. b, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. Januar 2021, Artt. 5 Nr. 21 Buchst. b, 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. Januar 2021.
6. 7. April 2021: Artt. 1 Nr. 13 Buchst. c, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. Januar 2021.
7. 7. April 2021: Artt. 1 Nr. 13 Buchst. d, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. Januar 2021.
8. 1. Januar 2020: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. a, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. November 2019.
9. 1. Januar 2020: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. b, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. November 2019.

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