§ 42 BMG. Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

Bundesmeldegesetz (BMG) vom 3. Mai 2013
[7. April 2021]
1§ 42. Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften.
(1) Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft unter den in § 34 Absatz 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben, nicht jedoch zu arbeitsrechtlichen Zwecken folgende Daten ihrer Mitglieder auch regelmäßig übermitteln:
  • 1. Familienname,
  • 2. frühere Namen,
  • 23. Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,
  • 4. Doktorgrad,
  • 5. Ordensname, Künstlername,
  • 6. Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,
  • 7. zum gesetzlichen Vertreter
    • a) Familienname,
    • b) Vornamen,
    • c) Doktorgrad,
    • d) Anschrift,
    • e) Geburtsdatum,
    • f) Geschlecht,
    • g) Sterbedatum sowie
    • 3h) Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52,
  • 8. Geschlecht,
  • 9. derzeitige Staatsangehörigkeiten,
  • 10. rechtliche Zugehörigkeit zu der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,
  • 411. derzeitige Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, die letzte frühere Anschrift, bei Zuzug aus dem Ausland die letzte Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat,
  • 12. Einzugsdatum und Auszugsdatum,
  • 13. Familienstand beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht; zusätzlich bei Verheirateten oder Lebenspartnern: Datum, Ort und Staat der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft,
  • 14. Zahl der minderjährigen Kinder,
  • 515. Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 sowie
  • 16. Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat.
(2) Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln:
  • 1. Vor- und Familiennamen,
  • 2. Geburtsdatum und Geburtsort,
  • 3. Geschlecht,
  • 4. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,
  • 5. derzeitige Anschriften und letzte frühere Anschrift,
  • 66. Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 sowie
  • 7. Sterbedatum.
(3) [1] Familienangehörige im Sinne des Absatzes 2 sind der Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern. [2] Die betroffenen Personen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen; sie sind auf dieses Recht bei der Anmeldung nach § 17 Absatz 1 sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen. 7[3] § 36 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. 8[4] Satz 2 gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden.
(4) Für Datenübermittlungen nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 34 Absatz 5 entsprechend.
(4a) [1] Die Meldebehörden dürfen den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften jeweils zu Beginn einer standardisierten Datenübermittlung zu einem bundesweit einheitlichen Stichtag die in den Absätzen 1 und 2 genannten sowie die gemäß § 55 Absatz 2 durch Landesrecht bestimmten Daten innerhalb von längstens zwölf Monaten automatisiert übermitteln, um einen einmaligen Abgleich zum Zwecke der Bestands- und Ersterfassung und darauf aufbauende Folgedatenübermittlungen zu ermöglichen. [2] Dabei sind auch Widersprüche nach § 42 Absatz 3 Satz 2 zu übermitteln. 9[3] Der jeweilige Stichtag wird vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesanzeiger bekannt gegeben.
(5) 10[1] Eine Datenübermittlung nach den Absätzen 1 und 2 ist nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dass beim Empfänger ausreichende Maßnahmen zum Datenschutz getroffen sind. [2] Die Feststellung hierüber trifft eine durch Landesrecht zu bestimmende Behörde.
Anmerkungen:
1. 1. November 2015: Artt. 1, 4 S. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2013.
2. 1. November 2016: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016.
3. 1. November 2016: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016.
4. 7. April 2021: Artt. 1 Nr. 10, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. Januar 2021.
5. 1. November 2016: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016.
6. 1. November 2016: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. b, 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016.
7. 26. November 2019: Artt. 16 Nr. 26 Buchst. a, 155 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. November 2019.
8. 26. November 2019: Artt. 16 Nr. 26 Buchst. a, 155 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. November 2019.
9. 27. Juni 2020: Artt. 82, 361 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Juni 2020.
10. 26. November 2019: Artt. 16 Nr. 26 Buchst. b, 155 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. November 2019.

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