§ 40 BMG. Protokollierungspflicht bei automatisiertem Abruf

Bundesmeldegesetz (BMG) vom 3. Mai 2013
[26. November 2019]
1§ 40. Protokollierungspflicht bei automatisiertem Abruf.
(1) Die Meldebehörde hat bei einem automatisierten Abruf von Daten einer einzelnen Person Folgendes zu protokollieren:
  • 1. die abrufberechtigte Stelle,
  • 2. die abgerufenen Daten,
  • 3. den Zeitpunkt des Abrufs,
  • 4. soweit vorhanden, das Aktenzeichen der abrufenden Behörde und
  • 5. die Kennung der abrufenden Person.
(2) Werden Daten über eine Vielzahl nicht näher bezeichneter Personen nach § 34 Absatz 2 abgerufen, sind zusätzlich der Anlass, die Abrufkriterien und die Anzahl der Treffer zu protokollieren.
(3) Ist die abrufende Stelle eine der in § 34 Absatz 4 Satz 1 genannten Behörden, hat sie die Protokollierung vorzunehmen.
(4) [1] Die Protokolldaten sind mindestens zwölf Monate aufzubewahren und zu sichern. [2] Sie sind spätestens zum Ende des Kalenderjahres zu löschen, das auf die Speicherung folgt. 2[3] Die Protokolldaten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, hieraus folgender Strafverfahren, der Sicherstellung des Betriebs der Register und der Auskunftserteilung an die betroffene Person verarbeitet werden.
Anmerkungen:
1. 1. November 2015: Artt. 1, 4 S. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2013.
2. 26. November 2019: Artt. 16 Nr. 24, 155 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. November 2019.

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