§ 231 AktG. Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage

Aktiengesetz vom 6. September 1965
[1. Januar 1986]
1§ 231. Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage. [1] Die Einstellung der Beträge, die aus der Auflösung von anderen Gewinnrücklagen gewonnen werden, in die gesetzliche Rücklage und der Beträge, die aus der Kapitalherabsetzung gewonnen werden, in die Kapitalrücklage ist nur zulässig, soweit die Kapitalrücklage und die gesetzliche Rücklage zusammen zehn vom Hundert des Grundkapitals nicht übersteigen. [2] Als Grundkapital gilt dabei der Nennbetrag, der sich durch die Herabsetzung ergibt, mindestens aber der in § 7 bestimmte Mindestnennbetrag. [3] Bei der Bemessung der zulässigen Höhe bleiben Beträge, die in der Zeit nach der Beschlußfassung über die Kapitalherabsetzung in die Kapitalrücklage einzustellen sind, auch dann außer Betracht, wenn ihre Zahlung auf einem Beschluß beruht, der zugleich mit dem Beschluß über die Kapitalherabsetzung gefaßt wird.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1986: Artt. 2 Nr. 44, 13 S. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985.

Umfeld von § 231 AktG

§ 230 AktG. Verbot von Zahlungen an die Aktionäre

§ 231 AktG. Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage

§ 232 AktG. Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten