§ 381 AO. Verbrauchsteuergefährdung

Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976
L 334 vom 27.12.2019, S. 155).} vom 25. Juni 2021, Bundesgesetzblatt Teil I 2021 Nummer 37 vom 30. Juni 2021 Seite 2083-2098
Achter Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften. Straf- und Bußgeldverfahren
Zweiter Abschnitt. Bußgeldvorschriften
Paragraf 381. Verbrauchsteuergefährdung
[1. Januar 2002]
1§ 381. Verbrauchsteuergefährdung.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig Vorschriften der Verbrauchsteuergesetze oder der dazu erlassenen Rechtsverordnungen
  • 1. über die zur Vorbereitung, Sicherung oder Nachprüfung der Besteuerung auferlegten Pflichten,
  • 2. über Verpackung und Kennzeichnung verbrauchsteuerpflichtiger Erzeugnisse oder Waren, die solche Erzeugnisse enthalten, oder über Verkehrs- oder Verwendungsbeschränkungen für solche Erzeugnisse oder Waren oder
  • 3. über den Verbrauch unversteuerter Waren in den Freihäfen
zuwiderhandelt, soweit die Verbrauchsteuergesetze oder die dazu erlassenen Rechtsverordnungen für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweisen.
2(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet werden kann.
[1. Januar 1977–1. Januar 2002]
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1977: § 415 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. März 1976, Artt. 10 Nr. 1, 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006.
2. 1. Januar 2002: Artt. 23 Nr. 19, 38 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2000.

Umfeld von § 381 AO

§ 380 AO. Gefährdung der Abzugsteuern

§ 381 AO. Verbrauchsteuergefährdung

§ 382 AO. Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben