§ 46 SGG
Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom 3. September 1953
| [2. Januar 2002] | [1. Juli 2001] |
|---|---|
| § 46 | § 46 |
| (1) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter in den Senaten für Angelegenheiten der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung werden von den i[n] § 14 Abs. 1 aufgeführten Organisationen und Behörden aufgestellt. | (1) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter in den Senaten für Angelegenheiten der Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung werden von den i[n] § 14 Abs. 2 aufgeführten Organisationen und Behörden aufgestellt. |
| (2) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter in den Senaten für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts werden von den Kassenärztlichen (Kassenzahnärztlichen) Vereinigungen und gemeinsam von den Zusammenschlüssen der Krankenkassen, die sich über das Bundesgebiet erstrecken, aufgestellt. | (2) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter in den Senaten für Angelegenheiten des Kassenarztrechts werden von den Kassenärztlichen (Kassenzahnärztlichen) Vereinigungen und gemeinsam von den Zusammenschlüssen der Krankenkassen, die sich über das Bundesgebiet erstrecken, aufgestellt. |
| (3) Die ehrenamtlichen Richter für die Senate für Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts werden auf Vorschlag der obersten Verwaltungsbehörden der Länder sowie der in § 14 Abs. 3 Satz 2 und 3 genannten Vereinigungen, die sich über das Bundesgebiet erstrecken, berufen. | (3) Die ehrenamtlichen Richter für die Senate für Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung werden auf Vorschlag der obersten Verwaltungsbehörden der Länder und der Vereinigungen der Kriegsopfer und der behinderten Menschen, die sich über das Bundesgebiet erstrecken und eine entsprechende Mitgliederzahl aufweisen, berufen. |
[1. Juli 2001–2. Januar 2002]
1§ 46.
(1) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter in den Senaten für Angelegenheiten der Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung werden von den i[n] § 14 Abs. 2 aufgeführten Organisationen und Behörden aufgestellt.
(2) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter in den Senaten für Angelegenheiten des Kassenarztrechts werden von den Kassenärztlichen (Kassenzahnärztlichen) Vereinigungen und gemeinsam von den Zusammenschlüssen der Krankenkassen, die sich über das Bundesgebiet erstrecken, aufgestellt.
2(3) Die ehrenamtlichen Richter für die Senate für Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung werden auf Vorschlag der obersten Verwaltungsbehörden der Länder und der Vereinigungen der Kriegsopfer und der behinderten Menschen, die sich über das Bundesgebiet erstrecken und eine entsprechende Mitgliederzahl aufweisen, berufen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1972: Artt. VIII Nr. 21, XIII § 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1972.
- 2. 1. Juli 2001: Artt. 24 Nr. 6, 68 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001.