§ 10 SGB VII. Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch. Gesetzliche Unfallversicherung vom 7. August 1996
| [1. August 2013] | [1. Januar 1997] |
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| § 10. Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt | § 10. Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt |
| (1) In der See- und Binnenschiffahrt sind Versicherungsfälle auch Unfälle infolge | (1) In der See- und Binnenschiffahrt sind Versicherungsfälle auch Unfälle infolge |
| 1. von Elementarereignissen, | 1. von Elementarereignissen, |
| 2. der einem Hafen oder dem Liegeplatz eines Fahrzeugs eigentümlichen Gefahren, | 2. der einem Hafen oder dem Liegeplatz eines Fahrzeugs eigentümlichen Gefahren, |
| 3. der Beförderung von Land zum Fahrzeug oder vom Fahrzeug zum Land. | 3. der Beförderung von Land zum Fahrzeug oder vom Fahrzeug zum Land. |
| (2) In Unternehmen der Seefahrt gilt als versicherte Tätigkeit auch die freie Rückbeförderung nach dem Seearbeitsgesetz oder tariflichen Vorschriften. | (2) In Unternehmen der Seefahrt gilt als versicherte Tätigkeit auch die freie Rückbeförderung nach dem Seemannsgesetz oder tariflichen Vorschriften oder die Mitnahme auf deutschen Seeschiffen nach dem Gesetz betreffend die Verpflichtung der Kauffahrteischiffe zur Mitnahme heimzuschaffender Seeleute in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9510-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 278 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469). |
[1. Januar 1997–1. August 2013]
1§ 10. Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt.
(1) In der See- und Binnenschiffahrt sind Versicherungsfälle auch Unfälle infolge
- 1. von Elementarereignissen,
- 2. der einem Hafen oder dem Liegeplatz eines Fahrzeugs eigentümlichen Gefahren,
- 3. der Beförderung von Land zum Fahrzeug oder vom Fahrzeug zum Land.
(2) In Unternehmen der Seefahrt gilt als versicherte Tätigkeit auch die freie Rückbeförderung nach dem Seemannsgesetz oder tariflichen Vorschriften oder die Mitnahme auf deutschen Seeschiffen nach dem Gesetz betreffend die Verpflichtung der Kauffahrteischiffe zur Mitnahme heimzuschaffender Seeleute in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9510-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 278 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469).
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1997: Artt. 1, 36 S. 1 des Gesetzes vom 7. August 1996.