§ 3 PfandBG. Aufsicht; Auskunfts- und Vorlageverlangen

Pfandbriefgesetz (PfandBG) vom 22. Mai 2005
[19. Dezember 2014]
1§ 3. 2Aufsicht; Auskunfts- und Vorlageverlangen.
3(1) [1] Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über die Pfandbriefbanken nach den Vorschriften dieses Gesetzes und den in § 6 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes genannten Gesetzen und Verordnungen aus. [2] Sie ist befugt, alle Anordnungen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, um das Geschäft der Pfandbriefbanken mit diesem Gesetz und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen im Einklang zu erhalten. [3] Sie hat zu von ihr bestimmten Zeitpunkten auf der Grundlage geeigneter Stichproben die Deckung der Pfandbriefe zu prüfen; hierbei kann sie sich anderer Personen und Einrichtungen bedienen. [4] Die Prüfung soll in der Regel nach jeweils zwei Jahren erfolgen. [5] Die von anderen staatlichen Stellen ausgeübte Aufsicht bleibt unberührt.
4(2) Eine Pfandbriefbank, die Mitglieder deren Organe, deren Beschäftigte und ein Sachwalter haben der Bundesanstalt sowie den Personen und Einrichtungen, derer sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient, auf Verlangen über die Deckungssituation einschließlich der wirtschaftlichen Werthaltigkeit der Deckung Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.
Anmerkungen:
1. 19. Juli 2005: Artt. 1, 20 S. 2 des Gesetzes vom 22. Mai 2005.
2. 19. Dezember 2014: Artt. 4 Nr. 2 Buchst. a, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2014.
3. 19. Dezember 2014: Artt. 4 Nr. 2 Buchst. b, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2014.
4. 19. Dezember 2014: Artt. 4 Nr. 2 Buchst. c, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2014.

Umfeld von § 3 PfandBG

§ 2 PfandBG. Erlaubnis

§ 3 PfandBG. Aufsicht; Auskunfts- und Vorlageverlangen

§ 4 PfandBG. Deckungskongruenz; Anordnung erhöhter Mindestdeckungsanforderungen