§ 51 PatG
Patentgesetz vom 5. Mai 1936
| [1. August 1953] | [1. Oktober 1949] |
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| § 51 | § 51 |
| (1) [1] Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Patentstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. [2] Eine erweiterte Zulässigkeit von Rechtsmitteln nach den Vorschriften [in] §[…] 511a Abs. 4[… und §] 547 Nr. 2 der Zivilprozeßordnung wird hierdurch nicht begründet. | (1) [1] Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Patentstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. [2] Eine erweiterte Zulässigkeit von Rechtsmitteln nach den Vorschriften der §§ 511a Abs. 4, 547 Nr. 2 der Zivilprozeßordnung wird hierdurch nicht begründet. |
| (2) [1] Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Patentstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen. [2] Die Landesregierungen können diese Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. | (2) Die Landesjustizminister können die Patentstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuweisen. |
| (3) [1] Die Parteien können sich vor dem Gericht für Patentstreitsachen auch durch Rechtsanwälte vertreten lassen, die bei dem Landgericht zugelassen sind, vor das die Klage ohne die Regelung nach Abs[atz] 2 gehören würde. [2] Das Entsprechende gilt für die Vertretung vor dem Berufungsgericht. | (3) [1] Die Parteien können sich vor dem Gericht für Patentstreitsachen auch durch Rechtsanwälte vertreten lassen, die bei dem Landgericht zugelassen sind, vor das die Klage ohne die Regelung nach Abs. 2 gehören würde. [2] Das Entsprechende gilt für die Vertretung vor dem Berufungsgericht. |
| (4) Die Mehrkosten, die einer Partei dadurch erwachsen, daß sie sich gemäß Abs[atz] 3 durch einen nicht beim Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten läßt, sind nicht zu erstatten. | (4) Die Mehrkosten, die einer Partei dadurch erwachsen, daß sie sich gemäß Abs. 3 durch einen nicht beim Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten läßt, sind nicht zu erstatten. |
| (5) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in dem Rechtsstreit entstehen, sind die Gebühren bis zum Betrage einer Gebühr nach § 9 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten. | (5) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in dem Rechtsstreit entstehen, sind die Gebühren bis zum Betrage einer Gebühr nach § 9 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten. |
[1. Oktober 1949–1. August 1953]
1§ 51.
(1) [1] Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Patentstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. [2] Eine erweiterte Zulässigkeit von Rechtsmitteln nach den Vorschriften der §§ 511a Abs. 4, 547 Nr. 2 der Zivilprozeßordnung wird hierdurch nicht begründet.
2(2) Die Landesjustizminister können die Patentstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuweisen.
(3) [1] Die Parteien können sich vor dem Gericht für Patentstreitsachen auch durch Rechtsanwälte vertreten lassen, die bei dem Landgericht zugelassen sind, vor das die Klage ohne die Regelung nach Abs. 2 gehören würde. [2] Das Entsprechende gilt für die Vertretung vor dem Berufungsgericht.
(4) Die Mehrkosten, die einer Partei dadurch erwachsen, daß sie sich gemäß Abs. 3 durch einen nicht beim Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten läßt, sind nicht zu erstatten.
(5) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in dem Rechtsstreit entstehen, sind die Gebühren bis zum Betrage einer Gebühr nach § 9 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1936: § 56 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Mai 1936.
- 2. 1. Oktober 1949: §§ 1 Nr. 12, 38 des Gesetzes vom 8. Juli 1949.