§ 5 InvStG. Prüfung der steuerlichen Verhältnisse

Investmentsteuergesetz (InvStG) vom 19. Juli 2016
[1. Januar 2018]
1§ 5. Prüfung der steuerlichen Verhältnisse.
(1) Die zuständige Finanzbehörde ist zur Überprüfung der steuerlichen Verhältnisse befugt.
(2) [1] Eine Prüfung nach Absatz 1 ist zulässig bei Investmentfonds zur Ermittlung
  • 1. der steuerlichen Verhältnisse des Investmentfonds,
  • 2. der Voraussetzungen für eine Besteuerung als Spezial-Investmentfonds und
  • 3. der Besteuerungsgrundlagen der Anleger.
[2] Die §§ 194 bis 203 der Abgabenordnung sind entsprechend anzuwenden.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 2018: Artt. 1, 11 Abs. 3 S. 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2016.