§ 168 ZPO. Aufgaben der Geschäftsstelle

Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[1. Mai 2002]
1§ 168. Aufgaben der Geschäftsstelle.
(1) [1] Die Geschäftsstelle führt die Zustellung nach §§ 173 bis 175 aus. [2] Sie kann einen nach § 33 Abs. 1 des Postgesetzes beliehenen Unternehmer (Post) oder einen Justizbediensteten mit der Ausführung der Zustellung beauftragen. [3] Den Auftrag an die Post erteilt die Geschäftsstelle auf dem dafür vorgesehenen Vordruck.
(2) Der Vorsitzende des Prozessgerichts oder ein von ihm bestimmtes Mitglied können einen Gerichtsvollzieher oder eine andere Behörde mit der Ausführung der Zustellung beauftragen, wenn eine Zustellung nach Absatz 1 keinen Erfolg verspricht.
Anmerkungen:
1. 1. Mai 2002: Artt. 1 Nr. 2, 4 des Gesetzes vom 25. Juni 2001.