§ 67 BeurkG. Zuständigkeit der Amtsgerichte, Zustellung

Beurkundungsgesetz vom 28. August 1969
[9. Juni 2017]
1§ 67. Zuständigkeit der Amtsgerichte, Zustellung.
(1) Unbeschadet der Zuständigkeit sonstiger Stellen sind die Amtsgerichte zuständig für die Beurkundung von
  • 1. Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft,
  • 2. Verpflichtungen zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen eines Kindes,
  • 3. Verpflichtungen zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen nach § 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(2) Die Zustellung von Urkunden, die eine Verpflichtung nach Absatz 1 Nr. 2 oder 3 zum Gegenstand haben, kann auch dadurch vollzogen werden, daß der Schuldner eine beglaubigte Abschrift der Urkunde ausgehändigt erhält; § 173 Satz 2 und 3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.
Anmerkungen:
1. 9. Juni 2017: Artt. 2 Nr. 31, 11 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 1. Juni 2017.

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