§ 23 BeurkG. Besonderheiten für hörbehinderte Beteiligte

Beurkundungsgesetz vom 28. August 1969
[1. August 2002]
1§ 23. 2Besonderheiten für hörbehinderte Beteiligte. [1] Eine Niederschrift, in der nach § 22 Abs. 1 festgestellt ist, daß ein Beteiligter nicht hinreichend zu hören vermag, muß diesem Beteiligten anstelle des Vorlesens zur Durchsicht vorgelegt werden; in der Niederschrift soll festgestellt werden, daß dies geschehen ist. [2] Hat der Beteiligte die Niederschrift eigenhändig unterschrieben, so wird vermutet, daß sie ihm zur Durchsicht vorgelegt und von ihm genehmigt worden ist.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1970: § 71 des Gesetzes vom 28. August 1969.
2. 1. August 2002: Artt. 25 Abs. 4 Nr. 3, 34 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2002.