§ 50 BeamtStG. Personalakte

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) vom 17. Juni 2008
[1. April 2009]
1§ 50. Personalakte. [1] Für jede Beamtin und jeden Beamten ist eine Personalakte zu führen. [2] Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Beamtin oder den Beamten betreffen, soweit sie mit dem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen (Personalaktendaten). [3] Die Personalakte ist vertraulich zu behandeln. [4] Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft verwendet werden, es sei denn, die Beamtin oder der Beamte willigt in die anderweitige Verwendung ein. [5] Für Ausnahmefälle kann landesrechtlich eine von Satz 4 abweichende Verwendung vorgesehen werden.
Anmerkungen:
1. 1. April 2009: § 63 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2008.