§ 51 BauGB. Verfügungs- und Veränderungssperre

Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. Juni 1960
[20. Juli 2004]
1§ 51. Verfügungs- und Veränderungssperre.
(1) 2[1] Von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung nach § 71 dürfen im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der Umlegungsstelle
  • 31. ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird, oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden;
  • 2. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde, sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden;
  • 43. nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden;
  • 54. genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden.
6[2] Einer Genehmigung nach Satz 1 bedarf es im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet nur, wenn und soweit eine Genehmigungspflicht nach § 144 nicht besteht.
7(2) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
8(3) [1] Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß das Vorhaben die Durchführung der Umlegung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde. 9[2] § 22 Abs. 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.
10(4) [1] Die Genehmigung kann unter Auflagen und außer bei Verfügungen über Grundstücke und über Rechte an Grundstücken auch unter Bedingungen oder Befristungen erteilt werden. [2] Wird die Genehmigung unter Auflagen, Bedingungen oder Befristungen erteilt, ist die hierdurch betroffene Vertragspartei berechtigt, bis zum Ablauf eines Monats nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung vom Vertrag zurückzutreten. 11[3] Auf das Rücktrittsrecht sind die §§ 346 bis 349 und 351 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
12(5) 13[1] Überträgt der Umlegungsausschuß aufgrund einer Verordnung nach § 46 Abs. 2 Nr. 3 der dort bezeichneten Stelle Entscheidungen über Vorgänge nach Absatz 1, unterliegt diese Stelle seinen Weisungen; bei Einlegung von Rechtsbehelfen tritt der Umlegungsausschuß an ihre Stelle. [2] Der Umlegungsausschuß kann die Übertragung jederzeit widerrufen.
Anmerkungen:
1. 23. Oktober 1960/29. Oktober 1960: § 189 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juni 1960, Artt. 1 Nr. 1, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986.
2. 1. Juli 1987: Artt. 1 Nr. 52 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986.
3. 1. Juli 1987: Artt. 1 Nr. 52 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986.
4. 1. Juli 1987: Artt. 1 Nr. 52 Buchst. a Doppelbuchst. cc, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986.
5. 1. Juli 1987: Artt. 1 Nr. 52 Buchst. a Doppelbuchst. cc, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986.
6. 1. Juli 1987: Artt. 1 Nr. 52 Buchst. a Doppelbuchst. dd, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986.
7. 20. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 30 Buchst. a, 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2004.
8. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 36 Buchst. b, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
9. 20. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 30 Buchst. b, 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2004.
10. 1. Januar 1977: Artt. 1 Nr. 44 Buchst. b, 6 S. 1 des Gesetzes vom 18. August 1976.
11. 1. Januar 2002: Artt. 5 Abs. 34 Nr. 2, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.
12. 1. August 1979: Artt. 1 Nr. 18, 4 des Gesetzes vom 6. Juli 1979.
13. 1. Juli 1987: Artt. 1 Nr. 52 Buchst. b, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986.

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