§ 38 BauGB. Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von

Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. Juni 1960
[1. Januar 1998]
1§ 38. Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von. Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen [1] Auf Planfeststellungsverfahren und sonstige Verfahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung für Vorhaben von überörtlicher Bedeutung sowie auf die auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Errichtung und den Betrieb öffentlich zugänglicher Abfallbeseitigungsanlagen geltenden Verfahren sind die §§ 29 bis 37 nicht anzuwenden, wenn die Gemeinde beteiligt wird; städtebauliche Belange sind zu berücksichtigen. [2] Eine Bindung nach § 7 bleibt unberührt. [3] § 37 Abs. 3 ist anzuwenden.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 33, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.

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