§ 37 BauGB. Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder

Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. Juni 1960
[1. Juli 2005]
1§ 37. Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder.
2(1) Macht die besondere öffentliche Zweckbestimmung für bauliche Anlagen des Bundes oder eines Landes erforderlich, von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den auf Grund dieses Gesetz[buchs] erlassenen Vorschriften abzuweichen [oder] ist das Einvernehmen mit der Gemeinde nach […]§ 14 oder [§] 36 nicht erreicht worden, […] entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde.
(2) 3[1] Handelt es sich dabei um Vorhaben, die der Landesverteidigung, dienstlichen Zwecken der Bundespolizei oder dem zivilen Bevölkerungsschutz dienen, ist nur die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich. [2] Vor Erteilung der Zustimmung hat diese die Gemeinde zu hören. 4[3] Versagt die höhere Verwaltungsbehörde ihre Zustimmung oder widerspricht die Gemeinde dem beabsichtigten Bauvorhaben, […] entscheidet das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien und im Benehmen mit der zuständigen Obersten Landesbehörde.
(3) 5[1] Entstehen der Gemeinde infolge der Durchführung von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 Aufwendungen für Entschädigungen nach diesem Gesetzbuch, […] sind sie ihr vom Träger der Maßnahmen zu ersetzen. 6[2] Muß infolge dieser Maßnahmen ein Bebauungsplan aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, […] sind ihr auch die dadurch entstandenen Kosten zu ersetzen.
(4) 7[1] Sollen bauliche Anlagen auf Grundstücken errichtet werden, die nach dem Landbeschaffungsgesetz beschafft werden, […] sind in dem Verfahren nach § 1 Abs. 2 des Landbeschaffungsgesetzes alle von der Gemeinde oder der höheren Verwaltungsbehörde nach den […] Absätzen 1 und 2 zulässigen Einwendungen abschließend zu erörtern. [2] Eines Verfahrens nach Absatz 2 bedarf es in diesem Falle nicht.
Anmerkungen:
1. 23. Juni 1961/29. Juni 1961: § 189 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juni 1960.
2. 1. Juli 1987: Artt. 1 Nr. 39 Buchst. a, 3, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986, Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986.
3. 1. Juli 2005: Artt. 21, 137 des Gesetzes vom 21. Juni 2005.
4. 7. November 2001: Artt. 62 Nr. 2, 467 der Verordnung vom 29. Oktober 2001.
5. 1. Juli 1987: Artt. 1 Nr. 39 Buchst. b, 3, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986, Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986.
6. 1. Juli 1987: Artt. 3, 5 des Gesetz vom 8. Dezember 1986, Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986.
7. 1. Juli 1987: Artt. 1 Nr. 39 Buchst. c, 3, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986, Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986.