§ 123 BauGB. Erschließungslast

Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. Juni 1960
[1. Januar 1998]
1§ 123. Erschließungslast.
(1) Die Erschließung ist Aufgabe der Gemeinde, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einem anderen obliegt.
2(2) Die Erschließungsanlagen sollen entsprechend den Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs kostengünstig hergestellt werden und spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden baulichen Anlagen benutzbar sein.
3(3) Ein Rechtsanspruch auf Erschließung besteht nicht.
4(4) Die Unterhaltung der Erschließungsanlagen richtet sich nach landesrechtlichen Vorschriften.
Anmerkungen:
1. 23. Juni 1961/29. Juni 1961: § 189 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juni 1960.
2. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 45, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
3. 1. Juli 1987: Artt. 1 Nr. 95 Buchst. a, Buchst. b, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986.
4. 1. Juli 1987: Artt. 1 Nr. 95 Buchst. b, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986.

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